EU-Kommission will für Unternehmer Sozialabgaben und Steuern stunden

Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Krisenbekämpfung bringt die Sozialsysteme in den Mitgliedsländern, darunter auch in Österreich in Gefahr.
Während andere Hilfspakete an strenge Auflagen gebunden sind, erlaubt die EU den Mitgliedsstaaten ohne weiteres „die Fristen für die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen und ähnlichen Abgaben oder sogar Steuern zu verlängern. Wenn solche Maßnahmen für alle Unternehmen gelten, stellen sie grundsätzlich keine staatliche Beihilfe dar.“ (Quelle: Mitteilung der Kommission. Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz -und Wirtschaftskrise. S. 4)

Das bedeutet: Einrichtungen wie die Gebietskrankenkassen bekommen noch weniger Geld von den Unternehmern, die Eintreibung von Schulden wird noch schwieriger. Auch was es noch an Unternehmersteuern nach Abschaffung der Vermögenssteuer etc. gibt, steht in den nächsten Monaten nach dem Willen der EU-Kommission nur mehr auf dem Papier!

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: „Anscheinend plant man in der EU unter dem Deckmantel der Krise eine Beschleunigung der Umverteilung von unten nach oben. Steuern und Abgaben sollen demnach in den nächsten Monaten nur mehr von den Arbeitern, Angestellten und Pensionisten sowie von den Konsumenten gezahlt werden. Das erlaubt die EU. Direkte Staatshilfen für Unternehmen werden dagegen an sehr strenge Auflagen gebunden.“

Dazu passt, dass die EU-Kommission wörtlich sagt, dass in der Krise „die Reformen, die bereits im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung eingeleitet wurden, ausgebaut und beschleunigt werden“ sollen.

Lissabon-Strategie bedeutet ganz konkret schon in den vergangenen Jahren Pensionskürzungen, Anhebung des Pensionsalters, Verlängerung der Arbeitszeiten, Flexibilisierung auf allen Ebenen und Sozialabbau.

Der KPÖ-Politiker: Dagegen müssen wir uns wehren“.