EU-Kommission für die Reichen

EU-Kommission: Keine Gegenstimme der Steirer

„Es ist schade, dass die beiden EU-Abgeordneten aus der Steiermark Rack (VP) und Leichtfried (SP) heute nicht gegen die neue EU-Kommission gestimmt haben, wie dies 5 von 18 österreichischen VertreterInnen getan haben“. Das sagte der steirischer KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Donnerstag.
Das neue Kommissionsteam von José Manuel Barroso ist nicht viel besser als das alte. Es steht weiterhin für einen harten neoliberalen Kurs, der die Interessen von Großkonzernen und Unternehmen vertritt, das europäische Sozialmodell in seiner bisherigen Form möglichst reibungslos entsorgen soll und den Rüstungskurs auf dem Weg zur Supermacht EU weiter forciert.

Folgenden Worten der deutschen EU-Abgeordneten Sahra Wagenknecht zur heutigen Bestätigung der EU-Kommission kann man nur zustimmen:
„Wie groß der Unmut im Parlament weiterhin ist wird dadurch belegt, dass sich überraschend viele Parlamentarier dem Druck zu einer Zustimmung zur Kommission widersetzten und dagegen stimmten oder sich enthielten. Dass es trotz der gravierenden Mängel des Kommissionsvorschlags und der massiven Auseinandersetzungen der letzten Wochen dennoch zu einer deutlichen Mehrheit reichte, zeigt jedoch zum einen die fest gefügte grundlegende neoliberale Ausrichtung einer Parlamentsmehrheit, zum anderen entlarvt er die vor nicht einmal einem Monat stattgefundene Inszenierung eines kritischen Parlaments, das ernsthaft und konsequent eine Auseinandersetzung einfordert, weitgehend als Farce.“

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