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EU-Hausbriefkästen - KPÖ bleibt beim Nein

Protestaktion geht auch nach Beschluss des Postgesetzes weiter

Trotz vielfältiger Proteste aus der Öffentlichkeit beschließt der österreichische Nationalrat heute, Mittwoch, das neue Postgesetz, in dem unter anderem der Umtausch der Hausbriefkästen nach EU-Norm bis 1. Juli 2006 festgeschrieben und saftige Strafen (bis zu 30.000€) bei Nichtdurchführung dieser Schikane für Hauseigentümer und Mieter festgesetzt werden.
Die teilweise schon angelaufene Umtauschaktion führte bereits zu massiver Kritik und offener Ablehnung durch die Betroffenen. Es gibt kein Verständnis dafür, den bisherigen Standard des Briefgeheimnisses und Datenschutzes einer EU-Richtlinie zu opfern.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder verwies aus diesem Anlass darauf, dass allein in der Steiermark in den vergangenen Wochen knapp 2000 Unterschriften gegen diese Umrüstung gesammelt worden sind, die lediglich einigen Firmen satte Gewinne sichert, für die HausbewohnerInnen aber Erschwernisse bringt.
Dazu kommen noch 710 Unterstützungserklärungen im Internet.

Parteder: „Wir fordern nach wie vor:
- Sofortiger Stopp der Umtauschaktion!
- Erhaltung des österreichischen Standards des Briefgeheimnisses und Datenschutzes bei Hausbriefkästen!
- Übernahme der Kosten nach dem Verursacherprinzip durch die privaten Postdienste!
- Missbrauchssichere Verständigung von Hinterlegungen!“

Rückfragehinweis: 0316 872 2151

19. Oktober 2005