EU: Gusenbauer in der Rolle des Abkanzlers

„In Sachen EU-Verfassung erinnert mich Bundeskanzler Gusenbauer immer mehr an einen traurigen Clown. Es ist nur mehr lächerlich, wie der österreichische Bundeskanzler widerstrebende Regierungen wie versprengte Herdentiere in den Stall der EU-Verfassung sperren will. Die Art und Weise wie der Bundeskanzler des neutralen Österreich und einige Medien verbal mit den Regierungen solcher Staaten wie Großbritannien, Polen oder Tschechien umgehen, hat schon fast die Qualität von Losungen wie sie in Österreich zu Beginn des 1. Weltkriegs gebraucht wurden. Auf jeden Fall benimmt sich Gusenbauer wie ein Abkanzler.

Anscheinend läuft die Operation Rettung der EU-Verfassung unter einem anderen Namen doch nicht ganz nach dem Plan, den die europäischen Think-Tanks bereits zu Beginn des Jahres 2006 ausgearbeitet hatten. Ich zitiere aus dem Referat des deutschen Experten Andreas Wehr auf einer Aktionskonferenz der EU-GegnerInnen am 4. Februar 2006 in Linz:
„Angesichts der Niederlagen in Frankreich und in den Niederlanden wird gefordert, Abstand zu nehmen von einer "symbolstarken Überhöhung des Vertragscharakters", was nichts anderes heißt, als den Begriff Verfassungsvertrag fallen zu lassen. Und in der Tat war diese Begriffswahl ein fataler Fehlgriff der politischen Klasse. (...) Und der neue Vertrag wird denn schon mal skizziert (...) „Es bietet sich an, auf diese Weise in schlichter Vertragsform folgendes zu fixieren: die Verbindlichkeit des Grundrechtskatalogs, die Korrektur der Entscheidungsprozesse, die Schaffung einer gewählten Präsidentschaft, die Einrichtung eines europäischen Außenministers, die Methoden der verstärkten Zusammenarbeit und der offenen Koordinierung. Dies ist der eigentliche Kern, den die Europäische Union zu ihrer Handlungsfähigkeit für jene Kompetenzen dringend benötigt, die ihr längst übertragen sind.“ (...)
Es spricht viel dafür, dass es so oder zumindest so ähnlich am Ende kommen wird.(...). In einem solchen Vertrag wird man etwa nicht mehr die Forderung finden, "dass sich die Mitgliedstaaten verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Auch wird sich der "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" darin nicht mehr finden, denn der steht ja bereits in den geltenden Verträgen.“ (Andreas Wehr, 2006)[/]
Weil der neue EU-Vertrag eine Mogelpackung ist, durch welche die neoliberale Offensive und der Aufrüstungskurs auf europäischer Ebene legitimiert werden soll, fordern wir eine Volksabstimmung darüber: Und zwar in Österreich“.