EU-Gipfel war eine Aufrüstungstagung

Der EU-Gipfel hat in der Vorwoche mit Zustimmung von Bundeskanzler Faymann eine Deklaration beschlossen, welche die „strategische Partnerschaft zwischen der EU und der NATO“ festschreibt (S. 17) und konkrete Aufrüstungsschritte vorsieht, wie sie im von der Bevölkerung Irlands und auch von der österreichischen Bevölkerung abgelehnten Vertrag von Lissabon vorgesehen sind.

So fordert der EU-Rat die Mitgliedsstaaten auf, „diese Verpflichtungen in nationale Anforderungen auf dem Gebiet der Ausrüstungen umzusetzen.“ (S. 16).

Damit wollen die Regierungen der EU-Staaten der sogenannten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik "einen neuen Impuls" geben. Das bedeutet eine Steigerung der Rüstungskosten in allen Mitgleidsstaaten.

Die EU will bis 2010 innerhalb von 60 Tagen 60.000 Mann für Militäreinsätze bereitstellen. Dabei sollen die sogenannten Schlachtgruppen (Battlegroups) eine besondere Rolle spielen.

Die SPÖ-ÖVP-Koalition hat sich in ihrem Regierungsprogramm auf ihre Beteiligung an diesem neutralitätsfeindlichen Aufrüstungskurs festegelegt. Darin heißt es wörtlich:

Gleichzeitig wird auf das ambitionierte Ziel hingearbeitet, kurzfristig verfügbare, strukturierte Kräfte zur Führung einer multinationalen Framework-Brigade mit Aufgaben im gesamten Spektrum der Petersberg-Aufgaben neu ins Ausland zu entsenden.“

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder nannte es beschämend, dass Bundeskanzler Faymann der neutralitätsfeindlichen Erklärung des EU-Gipfels zugestimmt hat.

Der KPÖ-Politiker: „Gleichzeitig ist es bezeichnend, dass die österreichischen Medien nicht oder kaum über diesen gefährlichen Aspekt der EU-Aufrüstung berichten. Leider haben sich auch die österreichischen Grünen offensichtlich dem Druck von oben gebeugt und ihre teilweise Distanzierung vom EU-Vertrag wieder relativiert.

Die steirische KPÖ wird immer wieder darauf hinweisen, dass die EU ganz konkrete Schritte der Aufrüstung plant, während sie bei der Arbeit der wirtschaftlichen Krisenbekämpfung versagt“.