EU-Gipfel: ÖGB-Kritik an Dienstleistungsrichtlinie

Eine brandaktuelle Stellungnahme des ÖGB zur EU-Dienstleistungsrichtlinie zeigt, wie wichtig es ist, in dieser Frage den Druck auf die EU-Spitzen aufrecht zu erhalten.
So heißt es in einer Aussendung, die vom ÖGB-Präsidenten Hundstorfer unterzeichnet ist, wörtlich:
"Der neue Kommissionsentwurf zur EU-Dienstleistungsrichtlinie droht in wichtigen Punkten das Soziale Europa zu schwächen und ein Fall für den EuGH zu werden... So werden die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (z.B. Wasserver- und entsorgung, Abfalldienste) nicht vom Anwendungsbereich ausgenommen. Im Bereich Gesundheit sind nur jene Bereiche ausgenommen "deren Erbringung einem reglementierten Gesundheitsberuf vorbehalten sind." Eine besondere Problematik gibt es bei den Sozialen Dienstleistungen. So beschränken sich die Ausnahmen auf die Bereiche Sozialwohnungen, Kinderbetreuung und die Unterstützung von bedürftigen Familien und Einzelpersonen. Bedürftig wären diese aufgrund unzureichenden Familieneinkommens. (...) Völlig unzureichend ist auch der Bereich Kontrolle und Sanktionen geregelt. Die betreffenden Passagen im neuen Kommissionsentwurf haben den Charakter von Absichtserklärungen."

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder betonte am Donnerstag, dass diese Tatsachen Argumente genug sind, um ein Signal gegen den unternehmerfreundlichen Kurs der EU zu setzen. Am 22. April gibt es in Graz anlässlich des EU-Wettbewerbsgipfels die Möglichkeit dazu. Das Aktionsbündnis Solidarität führt unter dem Motto „Gegen neoliberalen Wettbewerb – für eine solidarische Gesellschaft“ eine Demonstration durch. Sie beginnt um 11. Uhr 30 am Hauptbahnhof.

Der KPÖ-Politiker verwahrte sich gegen die Versuche, diesen Protest in Graz in ein schiefes Licht zu rücken, weil womöglich Menschen aus dem Ausland daran teilnehmen könnten: Angesichts eines Treffens von EU-Gewaltigen aus 25 verschiedenen Staaten ist das ein einigermaßen seltsames Argument.