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EU-Gipfel: Anschlag auf soziale Rechte

Erklärung zum Beschluss des Merkel-Papiers

Die stellvertretende Vorsitzende der deutschen Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, hofft auf eine "europaweite Protestwelle", falls die vom EU-Gipfel durchgewunkenen Pläne von Merkel und Sarkozy für einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" Wirklichkeit würden. Sie erklärt:

Mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit möchte die deutsche Bundesregierung Europa endgültig auf seine Linie bringen. Mit der Arroganz des Exportchampions zeigt Frau Merkel ihren unbedingten Willen, Europa nach deutschem Gusto niederzuwalzen. Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist genau das Gegenteil von dem, was Europa jetzt braucht.
Was als Wettbewerbsfähigkeit daher kommt, ist nichts anderes als ein Synonym für Spardiktate, Sozialabbau und Lohndumping. Für die Menschen bedeutet das weitere Lohn- und Rentenkürzungen. Der Pakt, den Deutschland auf dem EU-Gipfel durchgedrückt hat, sprengt die letzten Restbestände europäischer Solidarität.

Wagenknecht: "Dieser Pakt ist ein Angriff auf die Demokratie und muss gestoppt werden. Es ist höchste Zeit für Proteste in ganz Europa und für einen internationalen Aktionstag von Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen diesen Masterplan Sozialabbau."

(Adaptiert von F.St.P)

4. Februar 2011