EU fordert Schlachtgruppe an

Bis zu 180 Soldaten des österreichischen Bundesheeres sollen im Rahmen einer EU-Schlachtgruppe (Battlegroup) in den Libyen-Krieg geschickt werden. Nach Angaben der Tageszeitung Kurier wird der Ministerrat bereits am kommenden Dienstag den entsprechenden Beschluss fassen.

Die steirische KPÖ protestiert gegen diesen Neutralitätsbruch und weist darauf hin, dass die Steiermark direkt betroffen ist, weil die österreichischen Teilnehmer an der Battle Group in der Kaserne Strass ausgebildet worden sind. Auch ein Stabsmanöver, das in den vergangenen Tagen in der Steiermark abgehalten wurde, erscheint jetzt in einem neuen Licht.

Wo Soldaten sind, wird geschossen. Humanitäre Kriegseinsätze gibt es nicht. Wer Soldaten in Kriegsgebiete schickt, schickt sie in den Krieg und zieht das neutrale Österreich in einen Krieg um Rohstoffe und Einflussgebiete mit unabsehbaren Folgen hinein.

Seit 1.1.2011 steht eine 180 Personen umfassende österreichische Bundesheereinheit - neben niederländischen, deutschen, finnischen und litauischen Streitkräften - bereit, um als Teil einer sogenannten "Battlegroup" auch in kriegerischen Handlungen eingesetzt zu werden. Ausgebildet wurde dieser Verband in der Kaserne Strass. Diese EU-Kampftruppen stehen für Angriffskriege der EU in den rohstoffreichen Regionen Afrikas, des Nahen und Mittleren Ostens bereit. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates ist nicht erforderlich. Durch den Vertrag von Lissabon können diese Truppen sogar für Militäreinsätze im Inneren der EU herangezogen werden.

Die steirische KPÖ betrachtet diese "Schlachtgruppen" als neutralitätswidrig und hat mit Initiativen im Landtag und im Grazer Gemeinderat den Ausstieg Österreichs aus diesem gefährlichen Konzept gefordert.

Jetzt zeigt sich, wie wichtig diese Vorstöße waren. Die Grazer Stadträtin Elke Kahr: "Das neutrale Österreich sollte seine Stimme für den Frieden und für einen Waffenstillstand in Libyen erheben, statt sich in ein Kriegsabenteuer zu stürzen.“