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EU-„Eisenbahnpaket“ stellt Weichen für Privatisierung des Schienenverkehrs

LAbg. Murgg (KPÖ): „Hände weg von der Bahn!“

Mit dem am 26. Februar 2014 vom EU-Parlament abgesegneten vierten „Eisenbahnpaket“ sollen die Mitgliedsstaaten zu einer weitreichenden Liberalisierung und Privatisierung des Schienenverkehrs gezwungen werden. Teure Infrastrukturmaßnahmen sollen von der öffentlichen Hand finanziert werden, um privaten Verkehrsunternehmen hohe Profite zu garantieren. Darauf machte der steirische KPÖ-LAbg. Werner Murgg aufmerksam.

Die EU-Richtlinie sieht unter anderem eine Trennung von Betrieb und Netz vor, welches dann für jeden privaten Anbieter in der gesamten EU zur Verfügung stehen muss. „Dieses Modell existiert auch im Bereich der Stromversorgung. Die öffentliche Hand muss das Netz erhalten, am Strom bereichern sich aber in der Regel private Energiekonzerne. Das ist nichts anderes als eine verdeckte Subventionierung privater Profite auf Kosten der Allgemeinheit. Für die Kunden bedeutet das eine Verteuerung, die Liberalisierung nützt ausschließlich den Konzernen. Bei der Bahn ist eine ähnliche Entwicklung absehbar“, so Murgg.

Für die Kosten der Vereinheitlichung von 28 EU-Schienensystemen muss die Bevölkerung aufkommen, bevor private Anbieter die Profite einstecken können. Da regionale Verbindungen und Nebenbahnen für private Anbieter kommerziell nicht interessant sind, wird das EU-Eisenbahnpaket zum Ausbau lukrativer Hochgeschwindigkeitsstrecken führen, während die regionale Versorgung ausgehungert wird.

In Großbritannien wurde die staatliche Eisenbahn zuerst in zahlreiche Firmen zersplittert, wie es auch in Österreich geschehen ist, und danach unter Tony Blair privatisiert. Die auf Profitmaximierung orientierten Unternehmen vernachlässigten die Schieneninfrastruktur, sodass es zu zahlreichen schweren Unfällen kam. Heute verwaltet ein gemeinnütziges Unternehmen die Infrastruktur. In Neuseeland wurde die von privaten Betreibern heruntergewirtschaftete Eisenbahn im Jahr 2003 wieder vom Staat übernommen.

Murgg: „Die Zwangsprivatisierung der Bahn durch die EU ist ein weiterer Schlag gegen das öffentliche Eigentum, gegen einen funktionierenden Öffentlichen Verkehr. Sie verdeutlicht auch, wem die EU verpflichtet ist: den Konzernen, nicht der Bevölkerung. Nur ein entschlossener Widerstand auf Ebene der Mitgliedsstaaten kann das vom EU-Parlament auf den Weg gebrachte Unheil abwenden. Hände weg von der Bahn!“

27. Februar 2014