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EU-Diktatur nimmt Gestalt an

Kommentar von Renate Pacher

Vor wenigen Tagen wurde in Österreich von SPÖ und ÖVP der Beitritt zum EU-Fiskalpakt beschlossen. Ohne genaue Information der Bevölkerung und ohne die von Bundeskanzler vor der Wahl versprochene Volksabstimmung wurde ein Vertrag beschlossen, dessen Auswirkungen weitreichend und verheerend sein werden.

Die Regierungen der am Fiskalpakt beteiligten Länder legen die Höhe von Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam fest. Jene Länder, die sich nicht an die Vorgaben halten, verlieren einen Teil ihrer souveränen Hoheitsrechte. Mit dem Fiskalpakt sind Sozialabbau und Belastungspolitik auch in Österreich in Stein gemeißelt. Ein Ausstieg ist nicht vorgesehen. Der Vertrag kann nur einstimmig von allen Unterzeichnerstaaten aufgehoben werden.

Der Fiskalpakt verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten auch eine „Schuldenbremse“ einführen. Das Wort „Schuldenbremse“ klingt gut, aber dahinter verbirgt sich ein massiver Angriff auf Demokratie und soziale Errungenschaften. Die Schuldenbremse bedeutet hohe Geldbußen und massive Eingriffsrechte der EU auf die Budgetgestaltung der öffentlichen Haushalte.

Das Recht der Parlamente den eigenen Haushalt zu gestalten wird massiv eingeschränkt. Entscheidung über Einnahmen (wer bezahlt wie viel an Steuern) und Ausgaben (wofür wird Geld ausgegeben und wofür nicht) werden künftig wesentlich von Brüssel mitbestimmt. Viele Kompetenzen werden auf nicht gewählte - und damit nicht demokratisch legitimierte - EU-Institutionen übertragen.

Der Fiskalvertrag zwingt alle Staaten zu einer Politik der Ausgabenkürzung und Privatisierung. Durch die Schuldenbremse wird der Druck steigen noch mehr Sozialabbau zu betreiben, die Löhne im öffentlichen Sektor zu senken und öffentliche Investitionen zurückzufahren.

Der Fiskalpakt betrifft auch die Gemeinden. Bis zum Jahr 2016 zwingt der Fiskalpakt die Gemeinden ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. Mehr als die Hälfte aller steirischen Gemeinden sind derzeit Abgangsgemeinden. Man braucht nicht viel Fantasie um sich vorzustellen, welch große Einschnitte kommen werden um keinen Abgang zu haben. Leistungen und Arbeitsplätze werden niedergefahren. Der Druck öffentliches Eigentum, wie Wohnungen, Wasser oder Kanal zu privatisieren - um kurzfristig Geld herein zu bekommen wird steigen.

Der EU-Fiskalpakt ist ein weiterer Beleg: Die EU ist eine Konstruktion im Interesse der Banken, Konzerne und der Superreichen. Ein Austritt aus der EU wäre im Interesse der arbeitenden Menschen.

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld

9. Juli 2012