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EU-Dienstleistung: Unternehmer knabbern "Kompromiss" weiter an

Protestaktionen gegen schlechtes Gesetz weiterhin notwendig

Die politische Einigung der EU-Minister über die neue Dienstleistungsrichtlinie ist höchstens für Minister Bartenstein ein Grund zur Freude. Obwohl die Details der neuen Fassung eines angeblichen Kompromisses noch nicht bekannt sind, kann man davon ausgehen, dass selbst der „Kompromiss“, den eine große Koalition von VP und SP im EU-Parlament geschlossen hatte, weiter angeknabbert wurde. Nach wie vor verlangt man radikale Marktöffnung und Deregulierung. Viele soziale Dienstleistungen und die öffentliche Daseinsvorsorge sind weiterhin betroffen. Das Herkunftslandprinzip ist nicht wesentlich entschärft worden. Sozialdumping wird nicht wirksam verhindert.

Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Dienstag fest: „Besonders hellhörig müssen die Reklamesprüche über neue Arbeitsplätze machen, die angeblich durch die Richtlinie geschaffen würden. Genauso hat man in Österreich vor dem EU-Beitritt geredet. Jetzt haben wir bei uns Rekordarbeitslosigkeit und immer mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen.“

Die Gefahr einer beschleunigten EU-weiten Abwärtsspirale im Lohn- und Sozialdumping, bei Umwelt- und Verbraucherschutz ist nach diesem Beschluss noch größer geworden.
Protest und Widerstand gegen die Dienstleistungsrichtlinie sind deshalb weiterhin notwendig. Schließlich muss sich das EU-Parlament im Herbst noch einmal mit dem Entwurf befassen.
Dieser Appell richtet sich vor allem an die Gewerkschaften, die aus falsch verstandener Parteidisziplin den faulen Kompromiss seit einigen Monaten mittragen und auf Aktionen verzichtet haben.

30. Mai 2006