EU-Demo in Graz: Mehr als 500 TeilnehmerInnen

Zum Abschluss des EU-Ministertreffens in Graz fand am Samstag eine Diskussion zur Dienstleistungsrichtlinie statt. Eine Einigung kam nicht zustande. Am Rande des Ministertreffens demonstrierten rund 500 Globalisierungsgegner.

Der Protest richtet sich gegen den ständig wachsenden internationalen Wettbewerb. "Eine gerechte Welt ist möglich"
Rund 500 Demonstranten mit Fahnen, Transparenten und Trillerpfeifen zogen Samstagmittag vom Grazer Hauptbahnhof zum Landhaus. "Eine gerechte Welt ist möglich, nehmt eure Verantwortung wahr", "Ökologie statt Wettbewerb" oder "EU - nein danke", war auf den Transparenten zu lesen. Zu dieser Demo aufgerufen hatte das Aktionsbündnis Solidarität, dem die Grünen, die KPÖ und die Eisenbahnergewerkschaft angehören.

"Sagen, was an EU nicht passt"
KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger sagte zum Sinn der Demo: "Ich halte es für unbedingt notwendig, dass sich die Menschen in Europa rühren und sagen, was ihnen nicht passt an der EU. Und heute ist eine gute Gelegenheit dazu, es sind ja sehr kompetente Leute in Graz, und man soll ihnen durchaus sagen, dass es sehr viel Kritik gibt."

"Ergänzung zu elitärem Ministertreffen"
Landtagsabgeordnete Edith Zitz (Grüne) meinte: "Ich halte diese Demo für wichtig, weil ganz unterschiedliche Leute auf die Straße gehen, und zwar für positive Ziele: Für Armutsbekämpfung, für eine EU ohne Gentechnik und für einen Abbau von Privilegien, die ich einfach für nicht angemessen halte. Ich sehe uns als logische Ergänzung zu diesem elitären, sehr abgehobenen informellen Ministertreffen".

"Schienen-Liberalisierung gescheitert"
Die Eisenbahnergewerkschaft will vor allem auf die Auswirkungen der Liberalisierung des Schienenverkehrs aufmerksam machen, sagte Eisenbahnergewerkschafter Roman Hebenstreit:

"Wenn man zurückblickt, kann man sagen, dass die Liberalisierungspolitik im Schienenverkehrssektor in Europa gescheitert ist. Ein vermeintlicher Erfolg für die Unternehmen war, dass im Eisenbahnbereich nahezu eine Million Arbeitsplätze vernichtet worden sind, dass die Lohnkosten gefallen und die Gewinne gestiegen sind und dass das große Ziel der EU, den Schienenverkehr zu forcieren, nicht erreicht wurde; wir stagnieren in der Zwischenzeit, sind sogar rückläufig, während der Straßenverkehr explodiert".

Friedlicher Verlauf
Die Demonstration verlief friedlich, dennoch wurde sie von zahlreichen Polizisten begleitet, die sich allerdings dezent im Hintergrund hielten.

(orf on stmk)