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EU-Bürgerinitiative ein zahnloses Instrument

..darauf macht Linzer Werkstatt Frieden & Solidarität aufmerksam

Einige fortschrittliche Parteien in der EU diskutieren derzeit über die Möglichkeit, in allen Mitgliedsstaaten Unterschriften für die Einführung einer Kapitaltransaktionssteuer zu sammeln. Sie berufen sich dabei darauf, dass der neue EU-Vertrag die Voraussetzungen dafür geschaffen habe.
Abgesehen davon, dass es noch keine gesetzlichen Festlegungen für diese BürgerInneninitiative gibt, ist ein Blick in den Vertragstext ernüchternd. Darauf weist die Linzer Werkstatt Frieden & Solidarität in einer Aussendung hin.
Danach sind solche Initiativen nur gültig, wenn sie dazu dienen "[...] um die Verträge umzusetzen".
Schlussfolgerung der Friedenswerkstatt: „Das heißt, dass jede Initiative nichtig ist, die mit den Verträgen unvereinbar ist, wie z.B.:
- die meisten Friedens- oder Abrüstungsinitiativen
- die meisten Initiativen für fairen Handel mit der Mehrheitswelt
- alle Initiativen zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen
- alle Initiativen für eine klein-strukturierte Landwirtschaft
- alle Initiativen für eine demokratische Kontrolle der Geld- und Währungspolitik
- alle Initiativen für eine Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen“.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: „Die Reklamesprüche von der EU-Demokratisierung durch den Vertrag von Lissabon entpuppen sich zusehends als Seifenblasen. Die EU-weite BürgerInneninitiative ist ein zahnloses Instrument.
Das muss man wissen. Gleichzeitig ist es notwendig, auf allen Ebenen den Kampf gegen Verschlechterungen und für positive Reformen zu führen. Dabei hat die Ebene des Nationalstaates nicht an Bedeutung verloren. Dort ist nach wie vor der Platz, um Änderungen des Kräfteverhältnisses durchzusetzen. Die bürgerliche Demokratie in den einzelnen Ländern ist von unten her geschaffen worden. Die Institutionen der EU werden von oben und im Interesse der Herrschenden entwickelt, die sich von den Leuten nicht ins Handwerk pfuschen lassen wollen.

13. Januar 2010