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EU bedeutet Straße statt Schiene

"Bedürfnisse von Mensch und Natur schützen, nicht Frächterlobby und Autokonzerne"

„Der öffentliche Verkehr muss ausgebaut werden“, so versprechen es uns PolitikerInnen. Wie sieht die Wirklichkeit aus?  Das Nicht-EU-Land Schweiz ist der einzige europäische Staat, in dem das Bahnstreckennetz ausgebaut und nicht geschrumpft wird.

Ab 2007 wurde in Österreich der Güterschienenverkehr entsprechend den EU-Richtlinien für den „freien Markt“ geöffnet, ab 2010 der Personenschienenverkehr. Die Folgen sind verheerend für jede umweltfreundliche Verkehrspolitik. Freier Zugang zum Schienennetz bedeutet, dass um die gewinnträchtigen Verbindungen große Konkurrenz entsteht. Regionalstrecken oder Fahrzeiten mit geringerer Auslastung sind uninteressant für den großen Profit. Die Bahn ist ein Netz, das sich nur im Gesamten rechnet. Mit den Einnahmen aus den lukrativen Hauptstrecken wurden früher die Nebenstrecken quersubventioniert. Das ist mit der Freigabe des Schienenverkehrs für alle Anbieter vorbei. Die Folgen sind drastisch.
Ab Dezember 2010 wird der Personenverkehr der ÖBB jährlich österreichweit um 1,8 Millionen-Zug-Streckenkilometer geschrumpft. Das entspricht einer Eisenbahnfahrt 45mal rund um die Erde. Fahrpläne werden ausgedünnt, Strecken stillgelegt. Im Güterverkehr sieht es nicht besser aus. Die ÖBB-Rail-Cargo wird österreichweit 135 der 540 Güterverladestellen auflassen oder nur gegen hohe Tarife weiterbetreiben. Zahlreiche Anschlüsse von Betrieben an das Schienennetz sollen stillgelegt werden. ExpertInnen rechnen jährlich mit mehr als 400.000 zusätzlichen LKW-Fahrten. Der Anteil der Schiene am Güterverkehr wird sinken.
Grundlage dieser Entwicklung ist die EU-Liberalisierungsrichtlinie, die unsere Regierung natürlich mit beschlossen hat. Damit ist die Zukunft unserer Bahn am EU-Altar der freien Marktwirtschaft und des freien Warenverkehrs geopfert worden. Ein weiteres Mal wird klar: Die EU schützt nicht die Bedürfnisse von Mensch und Natur, sondern die Interessen der Frächterlobby und der Autokonzerne.

STR. Renate Pacher
E-Mail: renate.pacher@kpoe-steiermark.at

1. Februar 2011