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EU-"Battlegroups": Grüne tauschen Neutralität gegen Militarismus

KPÖ-LAbg. Murgg: Battlegroups sind gegen Neutralität gerichtet - Verwunderung über Haltung der Grünen

Seit 1.1.2011 steht eine 180 Personen umfassende österreichische Bundesheereinheit - neben niederländischen, deutschen, finnischen und litauischen Streitkräften - bereit, um als Teil einer sogenannten "Battlegroup" auch in kriegerischen Handlungen eingesetzt zu werden. Ausgebildet wurde dieser Verband in der Kaserne Straß.

Die KPÖ betrachtet diese "Schlachtgruppen" als neutralitätswidrig. Die Debatte, die derzeit um die Wehrpflicht geführt wird, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Neuausrichtung des Bundesheeres als Teil einer EU-Kampftruppe, die nichts mehr mit den bisherigen Aufgaben des Bundesheeres, der Landesverteidigung und dem Katastrophenschutz, zu tun hat.

Diese EU-Kampftruppen stehen für Angriffskriege der EU in den rohstoffreichen Regionen Afrikas, des Nahen und Mittleren Ostens bereit. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates ist nicht erforderlich. Durch den Vertrag von Lissabon können diese Truppen sogar für Militäreinsätze im Inneren der EU herangezogen werden. In der Debatte um ein Berufsheer wird immer wieder - wenn auch in verschlüsselter Form - darauf hingewiesen, dass kriegerische Kampfeinsätze im Ausland mit einer Söldnertruppe leichter durchsetzbar sind als bei Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht.

Ein Antrag der KPÖ, die Bundesregierung aufzufordern, aus der neutralitätsfeindlichen Beteiligung an den EU-"Battlegroups" auszusteigen, wurde heute im zuständigen Ausschuss des steirischen Landtags erwartungsgemäß abgelehnt. "SPÖ, ÖVP und FPÖ haben die Neutralität längst aufgegeben, streuen der Bevölkerung aber noch Sand in die Augen und verschweigen den Zweck der EU-Schlachtgruppen. Einigermaßen erstaunt hat mich aber, dass auch die Grünen gegen diesen Antrag gestimmt haben. Die Nibelungentreue zur EU geht bei dieser Partei so weit, dass sogar alte Positionen wie der Antimilitarismus einfach vom Tisch gewischt werden", so der Antragsteller, KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

8. Februar 2011