EU: Aus für Regionalförderung

EU: Aus für Regionalförderung im Jahr 2006

Eines der Argumente, mit dem vor der Volksabstimmung am 12. Juni 1994 für den EU-Beitritt unseres Landes geworben wurde, war der Hinweis auf die milliardenschweren Förderungen aus Brüssel. Dass diese Regionalförderung für strukturschwache Regionen zum Großteil direkt aus österreichischen Steuermitteln gezahlt werden musste, sagte man damals nicht dazu.
Jetzt soll diese ungenügende Regionalförderung für Regionen wie die Obersteiermark und die Südsteiermark ab 2006 zur Gänze gestrichen werden.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder betonte, dass sich die Regionalpolitiker, die jetzt protestieren, selbst an der Nase nehmen müssen: „Diese Entwicklung war abzusehen. Mit dem Anschluss Österreichs an die EU ist eine aktive und sozial ausgewogene Regionalpolitik unmöglich geworden.

Für mich ist diese Entwicklung ein weiterer Beweis dafür, dass die steirische KPÖ im Jahr 1994 mit ihrem Nein zur EU Recht hatte und weiterhin Recht hat. Im Jahr 1994 hat man unsere Warnungen in den Wind geschlagen. Jetzt stoßen unsere Argumente auf immer größeres Verständnis.“

Die KPÖ tritt dafür ein, die Institution der EU-Regionalmanager, die 1994 geschaffen wurde, um die Fördermittel zu verteilen, ebenfalls ersatzlos zu streichen. Hier hat man nur Versorgungsposten für ParteisoldatInnen von VP und SP eingerichtet.

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