EU-Aufrüstung: Auch Österreich ist auf Kriegskurs

EU setzt auf verstärkte Hochrüstung - und Österreich macht mit

Am 13. November wurde bei einem Treffen der EU-Außen- und -Verteidigungsminister das Projekt "PESCO", die Ständige Strukturierte europäische militärische Zusammenarbeit, "feierlich aus der Taufe gehoben".

Alle Reden und Beschlüsse der letzten Wochen zeigen: Die EU ist kein Friedensprojekt. Der EU-Gipfel im Juni hat den Hochrüstungskurs der EU bekräftigt. Das Stadtblatt hat darüber berichtet. Seither ist einiges geschehen, was die Öffentlichkeit eigentlich noch mehr alarmieren sollte. Der Französische Präsident Macron erklärte in seiner von den Medien bejubelten Grundsatzrede, zu Beginn des nächsten Jahrzehnts brauche Europa eine gemeinsame Eingreiftruppe, es müsse über einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt verfügen und einer gemeinsamen Leitlinie folgen.

Und Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) erklärte im Einvernehmen mit Sebastian Kurz beim EU-Verteidigungs- und AußenministerInnen-Treffen in Tallinn (7. 9. 2017), dass sich Österreich an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ) der EU beteiligen wird.

Was ist diese SSZ? Die SSZ bedeutet die Bildung eines militärischen Kerneuropas, zu dem sich jene EU-Staaten zusammenschließen, „die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander festere Verpflichtungen eingegangen sind.“ (EU-Vertrag, Art. 42, Abs. 6). Im Klartext: Es ist ein innerer EU-Machtzirkel, in dem sich jene zusammenfinden, die besonders ambitioniert hochrüsten und die bereit sind, ihre SoldatInnen rund um den Globus in blutige Kriege zu schicken.

Kerneuropa

Die EU-Machteliten haben ein besonderes Interesse an der Bildung dieses militärischen Kerneuropas, weil sie damit das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik, das bislang noch so manchen EU-Kriegseinsatz und Aufrüstungsschritt verhindert hat, umschiffen wollen. Mit der SSZ wird Druck zur Steigerung der Rüstungsbudgets ausgeübt und der nächste Schritt in Richtung des Aufbaus einer imperialen EU-Armee gesetzt.

Schon die bisherige Teilhabe Österreichs an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik steht in diametralen Widerspruch zur österreichischen Neutralität (z.B. Teilnahme an EU-Battlegroups, EU-Verteidigungsagentur usw.). Mit der Teilnahme an der SSZ wird die Demontage der Neutralität verschärft. Das ist ein weiterer massiver Anschlag auf die österreichische Neutralität, die nach wie vor im Verfassungsrang steht. Die Teilnahme an diesem militärischen Kerneuropa ist gekoppelt an die Bereitschaft, Milliarden für Aufrüstung zu investieren und Menschenleben aufs Spiel zu setzen. 

Es ist nicht zu erwarten, dass die neue Regierung von diesem Kurs abweicht. Im Gegenteil: FP-Chef Strache hat sich im Frühjahr einmal verplappert und ebenfalls eine EU-Armee gefordert.

Franz Stephan Parteder

13. November 2017