Estag - Verbund: Warnung der steirischen KP

Anscheinend wollen SPÖ und ÖVP die Entscheidung über die bisherigen Anteile des französischen Energiekonzerns EdF an der ESTAG auf die Zeit nach der Nationalratswahl vertagen. Das geht aus den Meldungen über das heutige Pressegespräch von Landeshauptmann Voves und des ESTAG-Aufsichtsratsvorsitzenden Schachner-Blazizek hervor. Auch eine Stellungnahme von VP-Vize Schützenhöfer geht in diese Richtung.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder erinnerte daran, dass sich die KPÖ in dieser Frage eindeutig positioniert hat: „Wir wenden uns gegen den Verkauf dieses Aktienpakets an den Verbund und lehnen darüber hinaus entschieden alle Gedankenspielereien ab, den Landessanteil an der ESTAG weiter abzusenken. Mit jeder verkauften Aktie gibt das Land Gestaltungsmöglichkeiten und Einfluss auf und verspielt eine Einnahmequelle, die für zukünftige Budgets lebensnotwendig sein wird.“

Zusammenhang mit OMV-Verbund

Man muss die Diskussion um ESTAG und Verbund auch in einem größeren Zusammenhang sehen. Der Plan einer Fusion von OMV und Verbund, die nur möglich ist, wenn der Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit des 2. Verstaatlichtengesetz kippt, ist noch nicht vom Tisch.
Er könnte nach der Nationalratswahl - unter einer neuen politischen Konstellation – wieder aktualisiert werden. Minister Bartenstein hat das in einer Stellungnahme bereits angedeutet. Parteder: „Bei Übertragung der ESTAG-Anteile an den Verbund würde der steirische Energiekonzern dann zum Spielball eines multinationaloperierenden Konzerns werden. Das Entscheidungsrecht der öffentlichen Hand über diesen wichtigen Bereich wäre eingeschränkt. Einer derartigen Entwicklung kann die steirische KPÖ auf keinen Fall zustimmen“.