ESTAG: Stellungnahme der KPÖ-Steiermark
ESTAG: Kein Kurswechsel, sondern Frontbegradigung
Die politische Umstellung im Land bedeutet weder eine Aufarbeitung des ESTAG-Skandals, noch einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik in Richtung sozialer Verantwortung des Landes.
Es geht der Klasnic-ÖVP um eine Frontbegradigung und der SPÖ geht es darum, vergessen zu machen, dass sie selbst eine große Mitverantwortung an den jetzt eingerissenen Zuständen hat.
Darauf wies der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag hin: "Es kann nicht so sein, dass es auf der einen Seite weiter Riesenprivilegien, Millionenabfertigungen und ein Leben in Luxus gibt, während für die Masse der Bevölkerung nur Belastungen, Stellenabbau und neue Opfer bereit stehen."
Die steirische KPÖ sieht sich in der aktuellen
Auseinandersetzung als Vertreterin der Stromkunden und der
Beschäftigten im steirischen Energiekonzern, bei dem ein massiver
Stellenabbau bevorstehen dürfte. Entschieden wenden sich die
steirischen KommunistInnen gegen den Verkauf weiterer ESTAG-Anteile
und gegen einen Börsengang des Unternehmens