ESTAG: Stellungnahme der KPÖ-Steiermark

ESTAG: Kein Kurswechsel, sondern Frontbegradigung

Die politische Umstellung im Land bedeutet weder eine Aufarbeitung des ESTAG-Skandals, noch einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik in Richtung sozialer Verantwortung des Landes.

Es geht der Klasnic-ÖVP um eine Frontbegradigung und der SPÖ geht es darum, vergessen zu machen, dass sie selbst eine große Mitverantwortung an den jetzt eingerissenen Zuständen hat.

Darauf wies der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag hin: "Es kann nicht so sein, dass es auf der einen Seite weiter Riesenprivilegien, Millionenabfertigungen und ein Leben in Luxus gibt, während für die Masse der Bevölkerung nur Belastungen, Stellenabbau und neue Opfer bereit stehen."

Die steirische KPÖ sieht sich in der aktuellen Auseinandersetzung als Vertreterin der Stromkunden und der Beschäftigten im steirischen Energiekonzern, bei dem ein massiver Stellenabbau bevorstehen dürfte. Entschieden wenden sich die steirischen KommunistInnen gegen den Verkauf weiterer ESTAG-Anteile und gegen einen Börsengang des Unternehmens