Estag-Sonderlandtag: ÖVP war an allen energiepolitischen Fehlern beteiligt

Ernest Kaltenegger, KPÖ-Landtagsklubobmann: „Die Landtagswahl wirft ihre Schatten voraus, deshalb sitzen wir heute hier. Dieser Sonderlandtag ist ein durchschaubares Manöver der ÖVP, um die eigene Spur zu verwischen. Die ÖVP war dabei, als 25 % der Estag verkauft wurden, die SPÖ hat das brav unterstützt. Die ÖVP war es auch, die unsere Kraftwerke an den Verbund abgegeben hat. Dadurch wurde dem Land jede Möglichkeit genommen, den Energiepreis zu gestalten. Die ÖVP ist immer mit Feuereifer für die EU-weite Deregulierung des Strommarktes eingetreten. Selbstkritik wäre bei der Volkspartei also durchaus angebracht.“

„Das Ergebnis der heutigen Sitzung werden für die Initiatoren zwei bis drei Fernsehminuten sein. Mehr war nicht drinnen, mehr war aber auch nicht beabsichtigt“, schließt der KPÖ-Klubobmann.