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Weniger Kriege...

... bedeuten weniger Flüchtlinge

In den letzten Wochen gaben mehrere Entwicklungen Anlass zu großer Sorge. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat das ukrainische Parlament vor kurzem beschlossen, dass ausländische Truppen in der Ukraine stationiert werden können, wenn dem ein Beschluss von OSZE oder EU zugrunde liegt. 

Weiters macht das Gesetz die "schnelle Stationierung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen" möglich. Damit droht eine enorme Eskalation des Konflikts. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden alle auf dem Gebiet der Ukraine stationierten sowjetischen Atomwaffen abgebaut bzw. verschrottet. Im Jänner 1994 unterzeichneten die Präsidenten Russlands, der Ukraine und der USA das Abkommen über die Vernichtung der auf ukrainischem Staatsgebiet stationierten Atomwaffen. Dadurch wurde der atomwaffenfreie Status der Ukraine bestätigt - ein Schritt in eine friedlichere Welt. Damit soll Schluss sein. Atomwaffen an der Grenze zu Russland - eine verhängnisvolle Provokation.

Vor wenigen Tagen wurde in den Medien berichtet, dass die USA ihre modernsten Kampfbomber in Europa stationieren wollen. Wann und wohin die Kampfflugzeuge geschickt werden, sei noch geheim. Aber laut Luftwaffen-Stabschef Mark Welsh sollen die Kampfflugzeuge an Stützpunkte geschickt werden, von denen sie auch bei einem möglichen Konflikt in Europa eingesetzt würden. 

Irak, Afghanistan, Libyen oder Syrien sind nur einige der Länder, in denen die Kriege und Militärinterventionen der USA, in Partnerschaft mit der EU, Leid, Chaos und Instabilität geschaffen und damit riesige Flüchtlingsströme ausgelöst haben. Nun wird Russland eingekreist – eine brandgefährliche Situation. Es müsste einen Aufschrei dagegen geben. Wer Flüchtlingsströme und menschliches Leid verhindern will, muss vor allem gegen Krieg und Kriegsvorbereitung angehen.

StR. Ing. Renate Pacher
E-Mail: renate.pacher@kpoe-steiermark.at
 

10. September 2015