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EStAG: Landesregierung vergibt Jahrhundertchance

Dringliche Anfrage von LAbg. Werner Murgg: „Australischer Investmentfonds gewinnt Einfluss auf unsere Strompreise“

Die KPÖ hat wiederholt den Rückkauf der EdF-Anteile gefordert. Für die Steiermark wäre das eine einmalige Chance, die Geschicke der Energie Steiermark wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Der Kaufpreis liegt deutlich unter den 400 Mio. Euro, die die EStAG damals für den Verkauf bekommen hat. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben einen Rückkauf aber neuerlich abgelehnt.

In Beantwortung der dringlichen Anfrage der KPÖ wurde klar, dass die Landesregierung – ohne den Landtag zu befassen – offenbar im Alleingang auf das Rückkaufsrecht der EdF-Anteile verzichten wird.

Damit gelangen wesentliche Teile der steirischen Energieversorgung in die Hände eines australischen Investmentfonds.

Die KPÖ forderte deshalb heute neuerlich, vom Vorkaufsrecht des Landes Gebrauch zu machen und gemeinsam mit der Energie Steiermark einen Finanzierungsplan zu entwerfen. Der Antrag wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Von den selbsternannten Zukunftspartnern ÖVP und SPÖ war nichts anderes zu erwarten, als dass sie unsere heimische Energieversorgung leichtfertig aufs Spiel setzen. Bei der Abstimmung hat sich aber auch neuerlich die Doppelzüngigkeit der FPÖ gezeigt. Entgegen den vollmundigen Ankündigungen von FP-Klubobmann Kunasek im Sommer war die FPÖ bei der Abstimmung treu auf Regierungslinie.“

11. September 2015