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Es muss einen Stopp der Gebührenerhöhungen geben!

Budgetrede von Gemeinderätin Christine Erschbaumer (Judenburg)

Gemeinderätin Christine Erschbaumer (KPÖ)

Rede in der Budgetsitzung von Judenburg am 14.12.06

Bei der letzten Landtagssitzung wurde der Thermenbesitzer von Blumau – Rogner so unterstützt, dass ihm die Schuldenlast von rd. 4 Mio. Euro erlassen wurde.

Seine Begründung: Er könne sonst für die 400 Arbeitsplätze nicht garantieren.
RICHTIG wäre für mich als KPÖ-Vertreterin gewesen: Das Land hätte sich für eine Beteiligung an der Therme einbringen müssen, bis diese Schulden getilgt sind.
Dadurch hätte das Land auch ein Mitspracherecht bzgl. Wirtschaftlichkeit gehabt. Die Reichen werden auf diese Weise begünstigt. Der durchschnittliche Bürger würde nie einen Schuldenerlass bekommen, da geht man sofort ins Grundbuch – und eine Löschung gibt’s erst bis der letzte Cent – ich betone Cent – bezahlt ist. So eine Politik finde ich in ihrer Handlungsweise unvertretbar. Würde der Herr Landeshauptmann es von seiner Tasche bezahlen – okay! das sind zu verwaltende Steuergelder, die mehrheitlich aus der einfachen Bevölkerung stammt.
Da fehlt mir das Vorbild der Wirtschaftlichkeit. Ist man gegen die alljährliche Gebührenerhöhung – verweist die Bürgermeisterin darauf, dass dies Landesvorschreibung sei. Denn sonst gebe es keine Bedarfszuweisungen seitens des Landes.
Beim Budget sind wie immer Erhöhungen vorgesehen! Kanalbenützungsgebühr, Wasserverbrauchsgebühr, Müllabfuhr- und Müllbeseitigungsgebühr, Altenheim- und Pflegebeiträge.

Es muss einen STOPP für die alljährlichen Erhöhungen geben!“

Die KPÖ stimmte gegen den Voranschlag und gegen die Gebührenerhöhungen.

27. Dezember 2006