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„Es macht ihn ein Geschwätz nicht satt…“

Große Kluft zwischen SPÖ-Wahlwerbung und EU-Wirklichkeit

…das schafft kein Essen her. – An diese Textzeile fühlt man sich angesichts der Diskussionen rund um die EU-Wahl erinnert. Viel wird nun davon geschwafelt, dass die EU ein Vorteil für die Menschen, ja sogar ein Friedensprojekt sei. Die Wirklichkeit sieht aber ganz anders aus.

In Leoben stellte die SPÖ nun 50 Kartontafeln in Form von Menschen auf. Diese stehen aber nicht für die ca. 50 Menschen, um die der Bezirk Leoben monatlich schrumpft, sondern für jene Obersteirerinnen und Obersteirer, die ohne die EU angeblich arbeitslos wären. An diese segensreiche Wirkung des EU-Beitritts will kaum jemand glauben: Gerade die arbeitenden Menschen wissen nur zu gut, dass seit dem EU-Beitritt Österreichs die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze zugunsten von Leih- und Teilzeitarbeit sowie prekären Beschäftigungsverhältnissen ständig abnimmt. Löhne und Gehälter stagnieren seit 20 Jahren, während die Teuerung einen immer größeren Teil des Einkommens auffrisst.

So ist auch zu erwarten, dass die Wahlbeteiligung auf ein Rekordtief sinken wird. Genau so wenig wie die EU eine Konstruktion im Interesse arbeitenden Menschen ist, genau so wenig liegt die Entscheidungsgewalt über wesentliche Weichenstellungen innerhalb der EU beim EU-Parlament.

Schon in den einzelnen Nationalstaaten werden die wichtigsten Entscheidungen von der Regierung getroffen und vom Parlament meist nur abgesegnet. In der EU ist es aber besonders krass. Das EU-Parlament kann weder den Kommissionspräsidenten vorschlagen, noch hat es die Möglichkeit Gesetze einzubringen. Auch in Budgetfragen hat es nur ein eingeschränktes Mitspracherecht. Das EU-Parlament hat also weniger Rechte als jedes nationale Parlament und ist ein demokratisches Feigenblatt. Denn die EU ist eine Konstruktion im Interesse der Banken und Konzerne. Der ganze Bauplan der EU, der in den EU-Verträgen festgeschrieben ist, dient dazu einen neoliberalen Kapitalismus durchzusetzen. Eine Wirtschaftsordnung, in der Menschen und nicht Profite zählen, in der Neutralität und Friedenspolitik Gewicht haben, ist mit der EU nicht vereinbar.

Warum unterstützt die KPÖ-Steiermark dann das Bündnis „Europa anders“ von KPÖ, Piratenpartei und „Der Wandel“? Weil es trotz allem nicht egal ist, aus welchen Kräften sich das EU-Parlament zusammensetzt. Ein Sitz im EU-Parlament sichert Zugang zu Informationen und finanziellen Mittel, die für den Kampf gegen Sozial- und Demokratieabbau eingesetzt werden können. Eine Stimme gegen den Sozialabbau und für die Neutralität ist auch in Brüssel wichtig.

22. Mai 2014