Es braucht realistische Einkommensgrenzen für Sozialleistungen!

Die KPÖ hat heute im Landtag einen Antrag eingebracht, der eine Neuausrichtung der Einkommensgrenzen für Sozialleistungen des Landes fordert. Diese sollen nicht länger auf der veralteten EU-SILC-Armutsgefährdungsschwelle basieren, sondern sich künftig an den Referenzbudgets der staatlich anerkannten Schuldenberatung orientieren. Der Antrag hat mit den Stimmen der KPÖ und den Grünen allerdings keine Mehrheit gefunden.

Diese Umstellung ist notwendig, weil die derzeit herangezogene EU-SILC-Grenze auf dem Medianeinkommen der Bevölkerung basiert und in erster Linie der internationalen Vergleichbarkeit dient – nicht aber der realistischen Einschätzung von Armutsgefährdung im Alltag. „Es ist absurd, wenn Menschen mit knapp 1.350 Euro Nettoeinkommen als ‚zu reich‘ für staatliche Unterstützung gelten, obwohl sie faktisch kaum über die Runden kommen. Sozialleistungen müssen sich an den aktuellen Lebensrealitäten orientieren!“, kritisiert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz

Die Referenzbudgets, die seit 2009 jährlich von der ASB Schuldnerberatungen GmbH auf Basis empirischer Daten erstellt werden, zeigen hingegen auf, wie viel Geld Haushalte unterschiedlicher Größe tatsächlich benötigen, um ein bescheidenes, aber menschenwürdiges Leben führen zu können – ein Minimum an sozialer und kultureller Teilhabe ist dabei inkludiert.

„Es geht nicht nur um nackte Existenzsicherung – sondern um Teilhabe, Selbstbestimmung und soziale Sicherheit. Wer das verweigert, spart am falschen Ende. Doch die Landesregierung zieht weiterhin die EU-SILC-Schwelle heran – einen Richtwert, der weder aktuelle Lebenshaltungskosten abbildet noch den sozialen Bedarf trifft“, so Melinz abschließend.