Wie hart die Teuerungskrise auch arbeitende Menschen trifft – und welche Auswege es gibt

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Ob im Supermarkt, bei der Miete, den monatlichen Rechnungen für Strom und Heizung oder beim Tanken: Immer mehr Menschen kommen aufgrund der starken Preiserhöhungen in arge finanziell Bedrängnis. Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung greifen dabei nur unzureichend. Zu dieser Befundung kommt die Sozialarbeiterin Karin Gruber aus dem KPÖ-Landtagsklub: „Die Teuerungskrise ist längst in der sogenannten ,Mitte der Gesellschaft‘ angekommen. Ich habe immer mehr Menschen bei mir in den Sozialberatungen, die arbeiten und trotzdem nicht mehr über die Runden kommen. Hauptgründe sind die stark gestiegenen Kosten für Miete, Betriebskosten, Strom und Heizen und der Umstand, dass die Löhne und Gehältern mit den starken Preiserhöhungen nicht Schritt halten. Erschwerend kommt hinzu, dass viele arbeitenden Menschen, die jetzt auch in finanzielle Schieflagen kommen, bei diversen Beihilfen wegen der zu niedrigen Einkommensgrenzen leer ausgehen. Ich sage es ganz offen: Wenn die politischen Verantwortlichen diesen Entwicklungen nicht entschlossen entgegenwirken, steuern wir steuern auf einen echten sozialen Notstand zu.“

Die KPÖ fordert angesichts dieser Umstände umfassende Maßnahmen, um das Leben wieder leistbar zu machen: „Wenn die Preise massiv erhöht werden und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs nicht mehr für alle Menschen sichergestellt ist, dann braucht es amtliche Preisregulierungen. Dazu stehen wir. Das ist keine radikale Forderung, sondern das Gebot der Stunde – und in Österreich geltendes Recht. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung das auch macht!“, so der KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg.

Konkret schlägt er vor: „Die Preise für Mieten, Energie und Grundnahrungsmittel müssen endlich gedeckelt werden. Solche grundlegenden Bedürfnisse der Menschen darf man nicht dem sogenannten ,freien Markt‘ überlassen, sondern gehören zurück in die öffentliche Hand! Auch das soziale Netz muss gestärkt werden: In der Steiermark ist die Anpassung der Wohnunterstützung, die seit 11 Jahren (!) nicht mehr erhöht wurde, überfällig. Der Heizkostenzuschuss muss auch arbeitenden Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zugutekommen – auch die schnaufen nämlich unter den massiven Preiserhöhungen und brauchen Unterstützung!“ 

Auf die Frage der Finanzierung zusätzlicher Unterstützungsleistungen hat Werner Murgg eine klare Antwort: „Viele der großen Konzerne nutzen die aktuelle Situation, um ihre Gewinnmargen deutlich über dem betriebswirtschaftlich notwendigen Maß zu erhöhen – sprich: um Extraprofite zu realisieren. Das behaupte nicht ich, sondern das deutsche Ifo-Institut in einer aktuellen Studie. Diese Extraprofite gehören abgeschöpft und zu Gunsten der großen Mehrheit der Bevölkerung umverteilt, ganz klar. Und wenn wir schon beim Thema Umverteilung sind: Die Kluft zwischen den Vermögen weniger Superreicher und der großen Mehrheit ist in den letzten Jahren noch weiter aufgegangen. Es ist nur gerecht, die Reichen auch einmal zur Kasse zu bitten und sehr große Vermögen endlich vernünftig zu besteuern. Es kann nicht sein, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden. Eine Reichensteuer, die diesen Namen auch verdient, ist überfällig!“

 

19. Dezember 2022