Ernest Kaltenegger zum steirischen Landesbudget: „Weg in die Sackgasse“
Budgetgriff in den Wohnbauförderungstopf: Kaltenegger warnt vor selbst gemachten Problemen am Wohnungsmarkt
Landesrat Buchmann sagt, er könne dem Landeshauptmann keinen Nelkenstrauß überreichen. Auch ich kann mich nicht mit einem Frühlingsstrauß einstellen. Die Probleme, die wir jetzt haben, sind nicht von heute auf morgen entstanden. Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP haben gemeinsam am Steuer gedreht und uns in die schwierige Situation gebracht, vor der wir heute stehen.
Für die schönen Events, die allesamt viel Geld gekostet haben, haben beide gemeinsam in den Steuertopf gegriffen. SPÖ und ÖVP haben sich dafür eingesetzt, dass die unseligen Maastrichtkriterien auch für Österreich gelten. Diese kommen die Bevölkerung aber sehr teuer zu stehen und führen auf allen Ebenen zu den nun schon bekannten Budgettricks. Die EU schreibt uns vor, wie wir Budgetpolitik zu betreiben haben. Der Verkauf von Immobilien und deren teure Rückmietung zu ungünstigen Konditionen sind die Folge. Auch die steirischen Immobilientrankaktionen sind eine sehr ungünstige Maßnahme für das Land.
Beim Wohnbauförderungstopf soll es eine gesetzliche Absicherung geben, dass die Gelder wieder ins Budget zurückfließen. Dieses Gesetz, dazu brauche ich kein Prophet zu sein, wird eine kurze Lebensdauer haben. Was ist die Folge? Die Nachfrage nach Wohnungen ist bereits jetzt größer als das Angebot. Wird in der Steiermark nicht mehr gebaut, wird sich das Problem verschärfen. Wir können die Nachfrage dann nicht mehr über Beihilfen abdecken, weil uns das Geld ausgehen wird.
Heute wurde gesagt: „Das Familiensilber bleibt.“ Was wird denn sein, wenn wir keine Spielräume mehr haben? Das „Familiensilber“ wird dann sicher schnell abverkauft. Es müsste verpflichtend vorgesehen werden, dass realistische Prognosen über die Budgetentwicklung erstellt werden. Derzeit wird ins Blaue hinein budgetiert. 2009 wird allerdings das Ende der Fahnenstange erreicht sein.
Landesrat Buchmann stellt stolz fest, dass er keine neuen Steuern einführen wird. Um welche Einnahmen geht es dabei? Die, die viel haben, müssen nichts mehr bezahlen. Das ist keine Errungenschaft, sondern die Festschreibung des status quo, der weitere Weg in die Sackgasse. Ohne neue Einnahmen werden wir nicht auskommen, wenn wir beim Öffentlichen Personennahverkehr, bei der Kinderbetreuung weiterkommen wollen. Die Schwerpunkte von SPÖ und ÖVP gehen in keine gute Richtung. Die KPÖ wird Ihnen nicht folgen.
Veröffentlicht: 27. März 2007