Ernest Kaltenegger über die Arbeit der steirischen KPÖ

Ernest Kaltenegger: „Ist der Antrag gut, stimmen wir zu“

Seit dem Wahlerfolg im Herbst 2005 ist die KPÖ in der Steiermark mit vier Abgeordneten im Landtag vertreten. Argument sprach mit Klubobmann Ernest Kaltenegger über aktuelle politische Fragen und die Gründe, die auch am 1. Oktober für die KPÖ sprechen.

Was hat sich für Euch seit Oktober 2005 verändert?

Die KPÖ wird wieder als steiermarkweite politische Kraft wahrgenommen. Früher beschränkte sich dies im Wesentlichen auf jene Gemeinden, wo wir seit vielen Jahren kommunalpolitische Arbeit geleistet haben.

Welche Fragen und .emen stehen im Mittelpunkt Eurer Arbeit im Landtag?

Im Mittelpunkt stehen jene Fragen, die die Menschen in der Steiermark bewegen. Schwerpunkte sind vor allem Soziales, Gesundheit, Umwelt und Fragen der Demokratie. Da wir vier Abgeordnete sind, werden darüber hinaus natürlich auch noch andere Themen angesprochen. Wichtig erscheint mir auch, dass sich die Arbeit nicht ausschließlich auf die Parlamentstätigkeit beschränkt, sondern dass immer Kontakt mit der betroffenen Bevölkerung gehalten wird.

Sowohl SPÖ wie ÖVP waren bereits mehrmals irritiert, weil die KPÖ in wichtigen politischen Fragen sich nicht auf taktische Spielchen eingelassen hat.

Wir sind nicht angetreten, um an irgendwelchen parteipolitischen Winkelzügen teilnehmen zu können, sondern fühlen uns ausschließlich unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Man darf nicht nur danach urteilen, von welcher Partei ein Antrag gekommen ist. Ist der Antrag gut, dann stimmen wir zu – ist er für die Menschen schlecht, dann eben nicht.

Stichwort Politikereinkommen – wie hältes die KPÖ damit nach dem Einzug in den steirischen Landtag?

So wie vor dem Einzug in den Landtag. Wir haben die hohen Politikereinkommen immer kritisiert. Dann darf man sie auch nicht einstreifen, wenn man plötzlich selbst so viel Geld auf sein Konto überwiesen bekommt. Das hieße Wasser predigen und Wein trinken.

Kann man mit konkreter Hilfe für Menschen in Not etwas ändern? Geht es nicht primär um die Veränderung der politischen Strukturen?

Natürlich ist unsere Hauptaufgabe der Kampf um bessere Lebensbedingungen. Aber wenn heute eine Alleinerzieherin ihre Stromrechnung oder Miete nicht bezahlenkann, hilft es ihr relativ wenig, wenn ich ihr sage, dass ich ohnehin an der Verbesserung ihrer Lebenslage arbeite und diese vielleicht in einigen Jahren eintritt.

Welche Themen stehen für Euch im Mittelpunkt des Nationalratswahlkampfs?

Natürlich dieselben Themen wie auf Landes- und Kommunalebene. Ein wichtiger Schwerpunkt ist auch die große Kluft zwischen Arm und Reich in Österreich. Keine andere Partei als die KPÖ traut sich wirklich ernsthaft dieses Kernthema anzusprechen.

Zeitungen bezeichnen Ernest Kaltenegger oft und gerne als „Engel der Armen“ – doch Faktum ist, dass alle Gemeinderäte der KPÖ in Graz und auch alle steirischen Landtagsabgeordnetnen der KPÖ auf einen Großteil ihrer per Gesetz verbrieften Bezüge verzichten.

Für KPÖ-Mandatarinnen und -mandatare gilt eine Einkommensgrenze von 1950 Euro, darüber hinausgehende Beträge werden in den von Ernest Kaltenegger initiierten Sozialfonds einbezahlt. Auch Ernest Kaltenegger begnügt sich mit einem FacharbeiterInnenlohn – also mit 1.950 Euro netto statt den gesetzlichen Bezügen von rund 4.600 Euro netto. Aufgrund des Verzichts von KPÖ-MandatarInnen auf Privilegien konnten seit 1998 rund 370.000 Euro für Bedürftige gesammelt werden – damit konnte seit 1998 vielen Menschen in Not ganz konkret geholfen werden.

Ps: Beim „Tag der offenen Konten“ geben die steirischen KPÖ-Abgeordneten jedes Jahr Rechenschaft über die Verwendung der Gelder.

Details dazu z.B. unter http://www.kpoe-steiermark.at/53.1158.0.0.1.0.phtml