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Erhöhung der Wohnbeihilfe ist Gebot der Stunde

LAbg. Murgg (KPÖ): Drastische Mieterhöhungen und Kürzungen von Zuschüssen erfordern rasche Reaktion des Landes

Eine der folgenreichsten Kürzungsmaßnahmen der selbst ernannten „Reformpartner“ war die drastische Kürzung der Wohnbeihilfe im Jahr 2011. Die Zuzahlungen zu den Betriebskosten wurden damals halbiert, was zu vielen Härtefällen geführt hat. KPÖ-LAbg. Werner Murgg fordert eine umgehende Erhöhung der Wohnbeihilfe, da diese schon lange nicht mehr ausreicht und nur von einem kleinen Teil der Bedürftigen überhaupt in Anspruch genommen werden kann.

So zeigte die KPÖ im Februar auf, dass ein Ehepaar, in dem beide Partner die Mindestpension beziehen, bereits ein zu hohes Einkommen hat, um noch Anspruch auf Wohnbeihilfe zu haben. Verschärft wird die Lage tausender steirischer Mieterinnen und Mieter durch den Wegfall der Annuitätenzuschüsse für die vor 20 Jahren errichteten Wohnungen. Dieses missglückte Modell wurde vom damaligen FP-Landesrat Michael Schmid eingeführt und führt heute dazu, dass Mieterinnen und Mieter über Nacht mit Erhöhungen ihrer Wohnkosten von hunderten Euro konfrontiert sind.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Die Einflussmöglichkeiten des Landes sind beschränkt, da die Wohnbautöpfe jahrzehntelang geplündert und die aushaftenden Darlehen an Banken verscherbelt wurden. Die Erhöhung der Wohnbeihilfe und die Erleichterung des Bezuges ist die einzige Möglichkeit, um tausenden Steirerinnen und Steirern unter die Arme zu greifen.“

Ein KPÖ-Antrag auf Erhöhung der Wohnbeihilfe liegt seit über einem Jahr im Ausschuss und wurde gegen die Stimmen der KPÖ neuerlich auf die lange Bank geschoben. Im schlimmsten Fall müssen Betroffene ihre Wohnung verlassen, weil die Einkommen mit den plötzlich drastisch steigenden Mieten in Verbindung mit den steigenden Betriebskosten nicht Schritt halten können.

27. Mai 2014