Ergebnis der Volksbefragung in Liezen anerkennen!

Kritik der KPÖ an mangelnder Unterstützung für direktdemokratische Initiative

Die bevorstehende Volksbefragung über die Erhaltung der drei Spitäler im Bezirk Liezen am 7. April 2019 war am 12. März auch im Landtag Thema. Die Opposition verlangte von SPÖ und ÖVP, das Ergebnis der (nicht verbindlichen) Befragung anzuerkennen.

Das wurde in einer Debatte deutlich, in der es um die Auswirkungen der Spitalsschließungen auf die Beschäftigung im Bezirk ging. Eine Studie dazu wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Die Opposition befürchtet einen Verlust von sehr vielen Arbeitsplätzen in Zusammenhang mit der Schließung der Spitäler in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming.

Die steirische Landesregierung bereitet seit langem die Schließung aller drei Spitäler im Bezirk Liezen vor. Sie sollen durch ein einziges Zentralkrankenhaus („Leitspital“) ersetzt werden. Liezen ist der flächenmäßig größte Bezirk Österreichs, weshalb mit teilweise extrem langen Anfahrtszeiten zu rechnen ist, wenn es nur noch ein Krankenhaus gibt.

FPÖ und KPÖ haben, da sie im Landtag zusammen über genügend Stimmen verfügen, gemeinsam eine Volksbefragung im Bezirk durchgesetzt. Ein Bekenntnis der Landesregierung bzw. der Parteien der Regierungskoalition wäre ein wichtiges demokratisches Signal gewesen, da das Ergebnis der Volksbefragung für die Regierung nicht bindend ist.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Das Mittel einer Volksbefragung wurde nicht leichtfertig eingebracht. Es geht um tausende Menschen, die sich um ihre medizinische Versorgung sorgen. Die Menschen sind nicht gegen das Leitspital, sondern gegen die Ausdünnung der Versorgung in einem flächenmäßig sehr großen Bezirk. Die Bevölkerung sollte sich darauf verlassen dürfen, dass der Regierung demokratische Instrumente nicht egal sind.“

12. März 2019