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Erbschaftssteuer: SPÖ entsorgt soziale Gerechtigkeit

KPÖ für stärkere Besteuerung von Vermögen

Mit ihrem Umfaller in Sachen Erbschaftssteuer hat die Gusenbauer-SPÖ einen weiteren Baustein für die soziale Gerechtigkeit entsorgt. Das Auslaufen dieser Steuer ist im Interesse der Besitzer von großen Vermögen und vermehrt das arbeitslose Einkommen.
Die daraus entstehende Steuerlücke wird sicherlich mit neuen Massenbelastungen gestopft werden.
Die Umverteilung von Unten nach Oben wird in Österreich mit tätiger Mithilfe der SPÖ munter weiter betrieben.
Statt der von ÖVP und SPÖ vereinbarten Abschaffung fordert die KPÖ eine gründliche Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer als faktisch einzige verbliebene Form der Vermögensbesteuerung. Dazu gehört die gleiche Besteuerung von Immobilien und Finanzvermögen, wobei für kleine Erbschaften von DurchschnittsverdienerInnen Freibeträge für Eigentumswohnungen oder Eigenheime und Ersparnisse aus einer durchschnittlichen Erwerbstätigkeit notwendig sind, wie das etwa auch die oö Arbeiterkammer verlangt.

Darüber hinaus verlangt die KPÖ die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Abschaffung der Privatstiftungen sowie die Anhebung der Körperschaftssteuer für die Profite der Kapitalgesellschaften.

15. März 2007