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Entwicklungshilfe für die Weltbank

KPÖ-Landtagsabgeordnete Renate Pacher über den "Global Marshall Plan"

Mit dem "Global Marshall Plan" setzen sich Weltbank, IWF und WTO einen Heiligenschein auf, um ihre neoliberale Politik unter dem Deckmantel der "Entwicklungshilfe" leichter umsetzen zu können.

Wir leben in einer Welt, in der die Entwicklung der Wissenschaft, der Technik, überhaupt aller Produktionsmittel schon so fortgeschritten und entwickelt ist, dass es eigentlich genug Reichtum auf der Welt geben würde, um allen Menschen auf der Welt, wirklich allen, ein menschenwürdiges Leben zu bieten. Das Gegenteil ist aber der Fall. Auf unserer Welt regiert in vielen Teilen der Hunger, regiert das Elend, die Ausbeutung, es gibt Kriege. Unserer Meinung nach ist die Hauptschuld daran eine ungerechte Verteilung des Reichtums.

Es gibt verschiedenste Konzepte, und eines dieser Konzepte ist eben der „Global Marshall Plan“. Auf den ersten Blick könnte man ihn für gut und unterstützenswert halten, denn eine globale Partnerschaft für Entwicklung, wer will das nicht? Und auch so positive Elemente wie zum Beispiel eine Tobin-Steuer, ja, für die sind wir auch Immer eingetreten. Aber wenn man sich die Details anschaut, dann schleichen sich doch einige Zweifel ein. Dieser „Global Marshall Plan“ ist doch ein sehr eurozentristisches Konzept, wo wir von Europa aus der Welt vorschreiben, wie die Entwicklung auszusehen hat. Ein Modell für gute Entwicklung sei das Modell der EU-Osterweiterung. Wenn man sich anschaut, was hier passiert, dass Produktionen verlagert werden, um die Billiglohnländer auszubeuten, dass sich dort die Großkonzerne die Märkte sichern und dass sich Banken und Konzerne die Klinke in die Hand geben, um sich das nationale Eigentum dort zu sichern, so wünsche ich mir das nicht für die Länder des Südens.
Die „ökosoziale Marktwirtschaft“ ist ein Teil dieser Instrumente, mit dem der „Global Marshall Plan“ durchgeführt werden soll. Die WTO, der Internationale Währungsfonds und auch die Weltbank sind Trägerinnen des Entwicklungskonzepts. Wenn ich die Weltbank, den Währungsfonds hernehme, wie haben diese Organisationen denn bisher gehandelt? Das sind doch Instrumente, die dafür verantwortlich sind, dass in zahlreichen Ländern sämtliche sozialen Strukturen niedergefahren worden sind.
Diese Institutionen sind indirekt für Elend, Hunger und auch den Tod zahlloser Menschen verantwortlich. Welches Wunder soll geschehen, dass sie sich für Gerechtigkeit einsetzen? Die WTO hat doch das Ziel, sämtliche Handlungsbeschränkungen zu durchbrechen und die Daseinsvorsorge dem Markt zu unterwwerfen. Wenn das die Instrumente sind, sehe ich da wenig Positives am "Global Marshall Plan".
Was heißt eigentlich „ökosoziale Marktwirtschaft“? Ein bisserl ein besserer und humanerer Kapitalismus. Unserer Meinung steht eben die Illusion oder auch die Nebelgranate dahinter, dass man den Kapitalismus zähmen kann und dass man den Kapitalismus menschlich gestalten kann. Unserer Meinung nach geht es dadurch auch nicht, Antworten zu finden, die über dieses System hinausgehen.
Man sollte also auch diskutieren und Antworten finden, die die Eigentumsfrage ansprechen und Alternativen zum Kapitalismus entwickeln. Wir brauchen Konzepte, die die Macht von Konzernen zurückdrängt. Wir leben jetzt in einer Welt, in der sich wenige Menschen das Produkt der Arbeit von Millionen aneignen, sich immer mehr Macht und Geld und Einfluss in der Hand weniger konzentriert. Einzelne Konzerne haben größere Budgets als ganze Staaten. Wenn man das auch nicht das in Frage stellt und die Eigentumsfrage angreift, dann wird man, unserer Meinung nach, keine nachhaltige Entwicklung durchführen können.

Ein nachhaltiges Konzept wäre, den Menschen ihre Rohstoffe, ihre Industrien übereignet, dass man sie nicht in der Hand von Konzernen belässt. Was unsere letzten Zweifel beseitigt hat, dass dieser "Global Marshall Plan" kein geeignetes Konzept ist, ist die Liste der Unterstützer, auf die ich im Internet gestoßen bin. Einer davon ist der Generalsekretär der Österreichischen Industriellenvereinigung, Herr Lorenz Fritz, der sich völlig hinter den "Global Marshall Plan" stellt. Wenn dieser Herr Fritz sich hinter diese Ziele stellt, dann kann dieser "Global Marshall Plan" nichts sein, was die Eliten und die Mächtigen fürchten.

Deshalb haben wir von der KPÖ große Zweifel und werden dem „Global Marshall Plan“ nicht zustimmen.

23. Februar 2006