Energiekosten senken? SPÖ stimmt gegen eigene Forderung...

Die steigenden Energiekosten sind eine große finanzielle Belastung für viele steirische Haushalte. Am härtesten trifft diese Teuerung jene Haushalte, die ohnehin geringere finanzielle Mittel zur Verfügung haben. „94.000 österreichische Haushalte konnten es sich im vergangenen Winter nicht leisten, ihren Wohnraum angemessen warm zu halten. Wenn die Politik nichts gegen die explodierenden Energiekosten tut, werden immer mehr Menschen von Energiearmut getroffen. Das können und werden wir nicht zulassen. Heizen darf kein Luxus werden!“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Diese Problematik hat die KPÖ heute im Landtag Steiermark zum Thema gemacht. Ihr Antrag: Die Landesregierung möge an die Bundesregierung herantreten und vorschlagen, die Umsatzsteuer für Energie- und Heizkosten temporär zu reduzieren, um so die Bevölkerung in diesen schweren Zeiten zu entlasten. Leider konnte sich die Landesregierung heute aber nicht dazu durchringen, dieses Anliegen zu unterstützen.

Brisant: In der Stellungnahme der Landesregierung (EZ/OZ 1741/5) zum Antrag der KPÖ auf Erhöhung des Heizkostenzuschusses wird auf Maßnahmen seitens des Bundes verwiesen, die für mögliche Verbesserungen in Betracht gezogen werden. Genannt wird unter anderem „eine temporäre Reduzierung der Umsatzsteuer für Energie- und Heizkosten“, die seitens der Landesregierung für denkbar erachtet wird. Heute haben ÖVP und SPÖ gemeinsam mit den Grünen gegen genau diesen Vorschlag gestimmt.

Nicht minder pikant: Die SPÖ hat die Forderung einer temporären Reduzierung der Umsatzsteuer für Energie- und Heizkosten auf Bundesebene bereits im September 2021 erhoben. „Die SPÖ hat heute schon wieder gegen eine ihrer eigenen Forderung gestimmt – ein weiterer Kniefall vor der ÖVP. Es ist unglaubwürdig, eine Forderung auf Bundesebene aufzustellen und dieselbe auf Landesebene niederzustimmen“, schüttelt Claudia Klimt-Weithaler den Kopf.