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Energiefusion: KPÖ-Kritik an Voves

Öffentliches Eigentum an Wasser wird unter der Hand ausgehebelt

Ein gefährliches Spiel mit dem öffentlichen Eigentum ortet die steirische KPÖ im Zusammenhang mit der Fusion von ÖMV und Verbund.
Die ÖVP will mit Unterstützung der Bundes-SPÖ und im Dienste weltweit operierender Energiekonzerne ein wirksames Schutzmittel gegen den Ausverkauf des Wassers und der Daseinsvorsorge aushebeln: Das 2. Verstaatlichungsgesetz aus dem Jahr 1947, das – unter der Federführung von KPÖ-Energieminister Altmann entstanden – die öffentliche Mehrheit an den Energiegesellschaften festschreibt.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: „Es ist erfreulich, dass es auch in den Reihen der SPÖ (verwiesen sei auf Oberösterreich und Kärnten) Kritik an dieser negativen Entwicklung gibt. Leider gibt der steirische Landeshauptmann Voves in dieser Frage den Gusenbauer-Leuten Rückendeckung und kündigt ein Absenken der Landesanteile an der ESTAG auf 51 % an.

Parteder. „Die Beschäftigten und die Privatkunden haben durch Kündigungen, Gehaltskürzungen und langfristig auch durch die Erhöhung der Energiekosten die Rechnung für die Privatisierung öffentlicher Unternehmungen zu zahlen. Die politische Einflussnahme wird dabei aber nicht abgeschafft, sondern nur auf eine andere Ebene gehoben. Unser Wasser und unsere Energieversorgung liegt dann in den Händen international operierender Konzerne, für die nur der Profit zählt“.

Die steirische KPÖ hofft in dieser Situation auf ein Lebenszeichen des ÖGB, der die Fusion von ÖMV und Verbund nicht einfach hinnehmen kann.

13. Mai 2006