Energie Steiermark-Verkauf: Steirerinnen und Steirer sind Verlierer
Kaltenegger: „Phantasielose Verscherbelungspolitik“
„Der Verkauf von weiteren 24 Prozent des steirischen Energiekonzerns ist ein gutes Geschäft für den französischen Atomstromkonzern EdF oder eines ihrer Tochterunternehmen. Bei diesem Geschäft gibt es aber auch einen großen Verlierer: die steirische Bevölkerung.“ Das sagte KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger nach Bekanntwerden der Pläne von Landeshauptmann Voves, die steirische Energiewirtschaft weiter zu privatisieren.
Kaltenegger weist darauf hin, dass mit dem Verkaufserlös zwar ein- oder zweimal Budgetlöcher gestopft werden können, dass die hohen Gewinne, die die Energie Steiermark erzielt, aber auch für immer verloren sind. Der Gestaltungsspielraum der Politik werde dadurch noch enger.
Kaltenegger: „Wahrscheinlich spekuliert die SPÖ mit dem baldigen Ende des 2. Verstaatlichungsgesetzes auf Bundesebene. Dann darf die E-Wirtschaft zu mehr als 50 Prozent privatisiert werden. Nicht nur die Gewinne fallen weg, auch energiepolitische Weichenstellungen sind dann kaum noch möglich. Diese phantasielose Politik der Verscherbelung des öffentlichen Eigentums nützt nur den großen Atomstromkonzernen. Die öffentlichen Haushalte werden dadurch ruiniert und können ihren vielfältigen Aufgaben nicht mehr nachkommen.“
Veröffentlicht: 29. Juni 2007