Elke Kahr: Stellvertretende KPÖ-Vorsitzende

Voest-Alpine: KPÖ lehnt weitere Privatisierung ab

Der Landesvorstand der steirischen KPÖ beschäftigte sich am Freitag in Graz mit den Schwerpunkten der politischen Arbeit im 2. Halbjahr. Dabei stellten die KommunistInnen das Eintreten gegen die weitere Privatisierung der Voest-Alpine in den Mittelpunkt. Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder: "„VP, FP und SPÖ streiten derzeit nur um die Form der Privatisierung, uns geht es – wie den Belegschaften an den Standorten um den Erhalt des öffentlichen Eigentums“. Der Landesvorstand unterstützte eine gemeinsame Erklärung der GLB-Arbeiterkammerräte Peter Scherz (Steiermark) und Helmuth Fellner (Wien), in der unter anderem folgendes gefordert wird: „Notfalls sind auch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen einzusetzen, um weitere Privatisierungen hintanzuhalten. Wir sind für die Überführung strategisch wichtiger Konzerne in Gemeineigentum und für die Rückgängigmachung der schon beschlossenen Privatisierungen.
Konkret fordern wir als Sofortmaßnahme:
Umwandlung der ÖIAG aus einer reinen Privatisierungs- bzw. Finanzholding in eine Beteiligungsgesellschaft zur langfristigen Wahrnehmung der Eigentumsrechte des Bundes im Sinne von gesetzlich klar definierten strategischen Zielsetzungen. Das Halten qualifizierter strategischer Beteiligungen an den ÖIAG-Industrieunternehmungen wie der Voestalpine müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.“

Elke Kahr: Stellvertretende Bundesvorsitzende der KPÖ

Elke Kahr, die vom Bundesvorstand am 28. Juni zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der KPÖ gewählt worden war, berichtete über aktuelle Aufgabenstellungen. Der Landesvorstand sicherte der Grazer KPÖ-Klubobfrau seine volle Unterstützung für ihre bundespolitische Arbeit zu. Um das Ziel zu erreichen, die KPÖ bundesweit als selbständige, bündnisfähige und alltagstaugliche ArbeiterInnenpartei zu festigen, ist es notwendig, im Bundesvorstand und auf allen Ebenen der Partei die kollektive Arbeit für die Interessen der Werktätigen in den Mittelpunkt zu stellen.
Als Vertreterin der Steiermark im erweiterten Bundesvorstand wurde einstimmig die Knittelfelder Gemeinderätin Renate Pacher gewählt (Ersatz: Gemeinderat Werner Murgg, Leoben). Werner Murgg wurde ebenfalls einstimmig vom Landesvorstand als Vertreter der Steiermark für die Programmkommission nominiert.