Elke Kahr: Stellvertretende KPÖ-Vorsitzende
Voest-Alpine: KPÖ lehnt weitere Privatisierung ab
Der Landesvorstand der steirischen KPÖ beschäftigte sich am
Freitag in Graz mit den Schwerpunkten der politischen Arbeit im 2.
Halbjahr. Dabei stellten die KommunistInnen das Eintreten gegen die
weitere Privatisierung der Voest-Alpine in den Mittelpunkt.
Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder: "„VP, FP und
SPÖ streiten derzeit nur um die Form der Privatisierung, uns geht
es – wie den Belegschaften an den Standorten um den Erhalt
des öffentlichen Eigentums“. Der Landesvorstand unterstützte
eine gemeinsame Erklärung der GLB-Arbeiterkammerräte Peter Scherz
(Steiermark) und Helmuth Fellner (Wien), in der unter anderem
folgendes gefordert wird: „Notfalls sind auch
gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen einzusetzen, um weitere
Privatisierungen hintanzuhalten. Wir sind für die Überführung
strategisch wichtiger Konzerne in Gemeineigentum und für die
Rückgängigmachung der schon beschlossenen Privatisierungen.
Konkret fordern wir als Sofortmaßnahme:
Umwandlung der ÖIAG aus einer reinen Privatisierungs- bzw.
Finanzholding in eine Beteiligungsgesellschaft zur langfristigen
Wahrnehmung der Eigentumsrechte des Bundes im Sinne von gesetzlich
klar definierten strategischen Zielsetzungen. Das Halten
qualifizierter strategischer Beteiligungen an den
ÖIAG-Industrieunternehmungen wie der Voestalpine müsste eigentlich
eine Selbstverständlichkeit sein.“
Elke Kahr: Stellvertretende Bundesvorsitzende der KPÖ
Elke Kahr, die vom Bundesvorstand am 28. Juni zur
stellvertretenden Bundesvorsitzenden der KPÖ gewählt worden war,
berichtete über aktuelle Aufgabenstellungen. Der Landesvorstand
sicherte der Grazer KPÖ-Klubobfrau seine volle Unterstützung für
ihre bundespolitische Arbeit zu. Um das Ziel zu erreichen, die KPÖ
bundesweit als selbständige, bündnisfähige und alltagstaugliche
ArbeiterInnenpartei zu festigen, ist es notwendig, im
Bundesvorstand und auf allen Ebenen der Partei die kollektive
Arbeit für die Interessen der Werktätigen in den Mittelpunkt zu
stellen.
Als Vertreterin der Steiermark im erweiterten Bundesvorstand wurde
einstimmig die Knittelfelder Gemeinderätin Renate Pacher gewählt
(Ersatz: Gemeinderat Werner Murgg, Leoben). Werner Murgg wurde
ebenfalls einstimmig vom Landesvorstand als Vertreter der
Steiermark für die Programmkommission nominiert.