Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Elke Kahr: Rückzahlungspflicht bei "Grundsicherung" ist skandalös

"Wie kann Erwin Buchinger noch guten Gewissens Sozialminister bleiben?"

Rückzahlungspflicht für Grundsicherung
ist schwerer Schlag für Menschen mit sozialen Problemen

„Wenn die Einigung zwischen Bund und Ländern auf den neuen Finanzausgleich bedeutet, dass es bei der neuen Grundsicherung eine Rückzahlungspflicht wie bei der Sozialhilfe geben wird, dann frage ich mich, wie Erwin Buchinger weiterhin guten Gewissens österreichischer Sozialminister bleiben kann“. Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Donnerstag.
Die KPÖ-Politikerin wies darauf hin, dass genau diese Regresspflicht zu Recht von sozialpolitisch engagierten Menschen schon seit Jahren scharf kritisiert wird. Derzeit müssen Angehörige die Sozialhilfe zurückzahlen, und sobald ehemalige SozialhilfeempfängerInnen wieder ein höheres Einkommen haben, wird der ausbezahlte Betrag in Raten zurückverlangt. Das demotiviert viele Betroffene und bringt Angehörige oft selbst in eine finanzielle Notlage.

Elke Kahr: „Eine Grundsicherung, die Menschen mit sozialen Problemen auf Jahre hinweg finanziell schwer belastet, verdient diesen Namen nicht mehr. Besonders empörend ist es, dass diese Bestimmung – wie mehrere Medien berichten – auf Wunsch der Wiener Politiker in den Finanzausgleich aufgenommen werden soll. In Wien gibt es nämlich im Unterschied zur Steiermark gegenwärtig keine Rückzahlungspflicht bei der Sozialhilfe.

Die KPÖ tritt deshalb für gesetzliche Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und eine Grundsicherung von 848 Euro, vierzehnmal jährlich ein. Diese bundesweit einheitliche bedarfsorientierte Grundsicherung ist selbstverständlich nur ohne Vermögensverzicht bzw. Regressforderungen für Bezieherinnen und Bezieher denkbar. Außerdem verlangen wir einen Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen. Der Grazer Gemeinderat hat sich erst in der Vorwoche einstimmig für den Sozialpass ausgesprochen. “

Was die Einigung zwischen Bund und Ländern auf den neuen Finanzausgleich insgesamt für die Stadt Graz bedeutet, kann erst nach einem genauen Studium der Verhandlungsergebnisse bewertet werden.

27. September 2007