Elke Kahr

Ein Gegengewicht zur Macht des Kapitals schaffen!
Rede auf der 1. Mai-Kundgebung der steirischen KPÖ 2007

Unser Plakat zum 1. Mai 2007 schaut altmodisch aus, sein Inhalt ist aber nicht altmodisch. Heute wie vor hundert Jahren geht es für die arbeitenden Menschen um Arbeitszeitverkürzung und um Einkommen, mit denen man auskommen kann.

Das alles ist heute nicht mehr gesichert. Wir haben in den letzten Jahren gemerkt, dass Sozialleistungen zurückgefahren werden, dass der Reallohn sinkt, während die Arbeitslosigkeit ansteigt – und dass die Unternehmer ArbeiterInnen und Angestellte wollen, die länger und/oder flexibler arbeiten, damit die Kassa für die Reichen stimmt.

Vor hundert und mehr Jahren waren die Arbeiter Anhängsel der Maschinen. Sie mussten zu jeder Tages- und Nachtzeit in die Fabriken, damit Maximalprofite erzielt werden konnten.
Genau dagegen ist die Arbeiterbewegung aufgestanden. Der 1. Mai war ursprünglich ein weltweiter Kampftag für die Achtstundenwoche. Dieses Ziel und eine Besserstellung der arbeitenden Menschen sind für eine Zeit lang erreicht worden, weil die arbeitenden Menschen ihre Kraft gezeigt haben: Am 1. Mai, mit Streiks, als politische Kraft in den meisten Ländern der Erde – und auch, weil genau vor 90 Jahren die Revolution in Russland der Macht des Kapitals Grenzen gesetzt hat. Man hat Zugeständnisse gemacht, um die eigene Herrschaft im Rest der Welt abzusichern.

Anhängsel der Kapitalverwertung

Im Jahr 2007 ist man schon lange dabei, diese Zugeständnisse wieder zurückzunehmen. Die arbeitenden Menschen in den Betrieben, im Handel und in der Dienstleistung werden zu Anhängseln der Kapitalverwertung. Wie es den Arbeitern, den Handelsangestellten oder den Leuten, die im IT-Bereich tätig sind, geht, welche Bedürfnisse sie haben, das ist höchstens zweitrangig: An erster Stelle steht der Druck, aus ihnen in möglichst kurzer Zeit, möglichst viel Profit herauszupressen. Und wenn dabei jemand nicht mitspielen will, kann man ja auf die 300.000 Arbeitslosen in Österreich oder auf die vielen Menschen in der 3. Welt verweisen, die bereit sind, zu einem Hungerlohn jede Arbeit zu verrichten. Die bloße Existenz der sozialistischen Länder in Osteuropa hat seinerzeit mitgeholfen, den Sozialstaat auch bei uns abzusichern. Jetzt sind die neuen EU-Mitgliedsstaaten in unserer Nachbarschaft ganz vorn dabei, wenn es darum geht, die Rechte der arbeitenden Menschen zu beschneiden.

Deshalb sind die Bestimmungen im Regierungspakt von SPÖ und ÖVP so gefährlich: Drinnen steht schwarz auf weiß, dass der Lehrlingsschutz gelockert wird, die Normalarbeitszeit auf 10 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden in der Woche angehoben werden soll und auch die Öffnungszeiten im Handel ausgeweitet werden sollen. Trotz der guten konjunkturellen Lage öffnet sich die Schere zwischen Löhnen und Gewinnen weiter. Die geringe Kaufkraft und mangelnde öffentliche Investitionen drohen die Binnennachfrage und damit den zarten wirtschaftlichen Aufschwung abzuwürgen. Zunehmende Unsicherheit lässt viele Menschen hohe Arbeitsbelastungen, wenig Freizeit und die Verweigerung ihrer Mitbestimmungsrechte klaglos hinnehmen. Der Niedriglohnsektor wächst. Viele Menschen leben in Armut obwohl sie Vollzeit arbeiten.

Die Herren des Geldes

Wir leben in einer anderen Zeit als vor 100 Jahren: Das grundlegende Problem ist aber das Gleiche geblieben. Wenn wir uns nicht gegen Verschlechterungen wehren und wenn wir nicht für Reformen kämpfen, die den arbeitenden Menschen nützen, dann werden die Herren des Geldes mit uns machen, was sie wollen.

Sie sagen, dass kein Geld für soziale Verbesserungen da ist: Aber allein ein Blick auf die Listen der Reichen und Superreichen dieser Erde oder ein Blick in die Schaufenster der Luxusgeschäfte zeigen: Geld und Vermögen sind da, die sind aber ungerecht verteilt. Auch in Österreich besitzt 1 Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens.
Hier müsste man ansetzen und nicht die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer abschaffen, was wieder den Reichen zu Gute kommt.
Wohlstand muss gerecht verteilt werden. Dieser Satz ist richtig. Die SPÖ hat ihn auf ihren Wahlplakaten gedruckt gehabt. In der Regierung hat Gusenbauer aber genau diesen Satz vergessen.

Ein Gegengewicht an der Basis

Ohne ein Gegengewicht an der Basis, in den Gemeinden und Ländern, in Österreich, Europa und weltweit, werden die Herrschenden keine Umverteilung von oben nach unten zulassen. Ihnen gefällt die jetzige Ordnung der Dinge: Umweltzerstörung, Arbeitslosigkeit, soziale Zerrüttung und Kriege nehmen sie in Kauf, solange ihre Geldquelle sprudelt. Wer aber ist diese Geldquelle? Das sind die arbeitenden Menschen. Sie schaffen nämlich den Reichtum und nicht die Hubsi und Pupsi aus den Seitenblicken und auch nicht die Magnaten, die Oligarchen und Multimilliardäre, die Anteile an Firmen fast genauso kaufen und verkaufen, wie wir das im Supermarkt mit den Gütern des täglichen Bedarfs tun.

Darauf müssen wir immer wieder hinweisen! Ein Androsch oder ein Stronach geben uns keine Arbeit. Es ist umgekehrt: Wir müssen ihnen unsere Arbeitskraft meist zu schlechten Bedingungen verkaufen, damit sie Kapital und Vermögen vermehren können.
Die KPÖ versucht in Graz und darüber hinaus ein Gegengewicht aufzubauen. Es ist wichtig für die Menschen, dass wir in ausreichender Stärke im Rathaus vertreten sind. Dass die Gemeindewohnungen bei uns noch nicht verkauft worden sind wie in Klagenfurt oder in Innsbruck, dass die Müllabfuhr bei uns noch nicht privatisiert worden ist, das hat auch damit zu tun, dass es bei uns 2 KPÖ-Stadträtinnen gibt.
Und die KPÖ im Landtag zeigt immer wieder – zuletzt bei der Budgetdebatte auf – dass eine soziale Alternative zum Kurs von ÖVP und SPÖ möglich ist, die alles tun, um die Wünsche der Großkonzerne zu befriedigen.
Viele Menschen wollen nicht, dass die Konzerne Höchstprofite machen, während Arbeitslosigkeit und Armut weiter wachsen. Sie wollen nicht, dass die Versorgung der Menschen mit elementaren Gütern wie Wasser und Energie in den Händen der Konzerne liegt. Sie wollen nicht, dass die Jagd nach Maximalprofiten die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit in Frage stellt. Sie wollen keinen ungehemmten Kapitalismus, sondern eine Gesellschaft der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit.
Deshalb muss der soziale und ökologische Umbau der gesamten Produktions- und Lebensweise mit der Umverteilung der Einkommen und Vermögen verknüpft werden. Wer etwas für die große Mehrheit der Bevölkerung erreichen will, der muss der winzigen Minderheit der Reichen und Superreichen etwas wegnehmen und die Macht des Kapitals zurückdrängen. Deshalb verlangen wir eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.
Dafür steht die KPÖ. Wir wollen gemeinsam mit möglichst vielen Leuten, die gleich oder ähnlich denken wie wir, Schritte in diese Richtung machen.

ÖGB verliert weiter an Ansehen

Der ÖGB könnte ein gutes Instrument dafür sein, um die dringendsten Forderungen der arbeitenden Menschen zu vertreten und zu verwirklichen. Aber dieser ÖGB unter dieser Führung hat nach dem Karibik-Debakel mit der Bawag und nach seiner Flucht in die Arne der Regierung und der Sozialpartnerschaft viel von dem Ansehen verspielt, das er noch gehabt hatte. Nicht einmal gegen die Sache mit den Bawag-Konten für Kubaner hat es von dieser Seite her Proteste gegeben.
Darüber hinaus sind den Spitzenleuten im ÖGB ihre hohen Gehälter, ihre Mehrfachfunktionen und ihr gutes Einvernehmen mit Leuten wie Christoph Leitl von der Wirtschaftskammer wichtiger als das, was die Menschen wollen, die sie vertreten sollten.

Gemeindewohnungen auf Kasernengrund

Auch deshalb ist es in Österreich nicht leicht, jene positiven Verbesserungen zu erreichen, von denen ich gesprochen habe, und die wir in unseren Forderungskatalogen niedergelegt haben.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir gemeinsam aktiv werden. Über 5000 Grazerinnen und Grazer haben sich im Vorjahr mit ihrer Unterschrift für Gemeindewohnungen auf Kasernengrund ausgesprochen. Der Gemeinderat hat dieses Anliegen einstimmig unterstützt. Jetzt gibt es Verhandlungen zwischen Bundesheer und Stadt Graz. Und es gibt Signale vom Verteidigungsminister, dass dabei ein positives Ergebnis möglich ist. Jetzt die Stadt Graz mit Bürgermeister Nagl und Stadtrat Riedler am Zug. Es ist zu hoffen, dass in den kommenden Jahren dringend benötigter Wohnraum auf Kasernengrund geschaffen wird.
Die Menschen brauchen nämlich ganz dringend leistbaren Wohnraum. Wer arbeitslos ist oder nur von Teilzeitjobs leben muss, kann sich kaum eine frei finanzierte Wohnung leisten.

Sozialpass einführen

Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich. Und jene Menschen, denen es nicht so gut geht, brauchen hier und heute Hilfe. Wir versuchen, diese Hilfe so gut es geht zu geben. Darüber hinaus meine wir, dass gerade jetzt ein Sozialpass eingeführt werden sollte.
Der Sozialpass für Menschen mit einem Monatseinkommen unter 1000 Euro soll ein Jahr lang gelten. Er ist ein unbürokratisch ausgestellter Lichtbildausweis, gültig für ein Jahr oder für längere voraussehbare Zeiten (z.B.Karenz).
Der Sozialpass soll Behördenwege reduzieren, alle bestehenden Ansprüche auflisten und automatisch übernehmen. Er garantiert den Bezug des Heizkostenzuschusses sowie die Befreiung von Grundpreis bei Gas, Strom und Fernwärme. Außerdem ermöglicht er die Freifahrt auf den Linien der GVB. Sämtliche kommunalen und öffentlichen Einrichtungen können gratis bzw. stark ermäßigt in Anspruch genommen werden.

Der Sozial- bzw. Aktivpass ist eine gute Idee. Jetzt beginnt sie sich in anderen steirischen Städten, in Linz und auch in Wien durchzusetzen. Hoffentlich spricht sich das auch bei ÖVP und SPÖ in der Grazer Stadtregierung herum.

Sonntagsreden über soziale Kälte füttern keinen einzigen hungrigen Magen. Da muss man schon etwas tun, wo man selbst die Möglichkeit dazu hat.

Die Fessel Spielsucht

Die Arbeiterbewegung hat seit ihren Anfängen gegen die Fesseln gekämpft, mit denen die Unterdrückten von ihren Herrschenden noch zusätzlich an das System gebunden worden sind. Das waren seinerzeit vor über 100 Jahren der Alkoholismus und auch die Spielsucht. Wenn wir in der Steiermark in den nächsten Wochen eine große Kampagne „Kein Geschäft mit der Spielsucht“ durchführen, dann stehen wir in dieser Tradition.
Wer in den grundlegenden Schriften unserer Klassiker blättert, der wird finden, dass sie zahlreiche Beispiele dafür bringen, wie die Menschen dadurch noch zusätzlich in Abhängigkeit gehalten worden sind.
Die menschlichen Tragödien im Zusammenhang mit der Spielsucht, die Beschaffungskriminalität und so weiter sind nicht nur persönliche Probleme, es handelt sich dabei nicht nur um Einzelschicksale. Es geht um eine grundlegende gesellschaftliche Frage. Und es geht um ein Riesengeschäft für die Abzocker im Nadelstreif, die jede Schuld an dieser Misere weit von sich weisen.
Schauen wir uns einmal um: Wo sind die Standorte der meisten Spielhöllen? Sie sind dort, wo viele Menschen leben, denen es nicht so gut geht.
Wir können es uns als Kommunistinnen und Kommunisten nicht leisten, wegzuschauen, wenn hier riesiger sozialer Explosivstoff entsteht – wie wir es uns nicht leisten können, bei den Wohnungsproblemen der Menschen wegzuschauen.

Die arbeitenden Menschen brauchen keine Besserwisser, die sich über die einfachen Leute erhaben fühlen, sie brauchen konkrete Hilfe und gemeinsame Aktionen.
Dafür steht die KPÖ in Graz und in der Steiermark.

Es lebe die internationale Solidarität!
Es lebe der 1. Mai

"Alles, was links ist"

Der 1. Mai der KPÖ in Graz (Kleine Zeitung)