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Elisabeth Lammer: "Die Kehrseite der hohen Gebühren"

KPÖ-Budgetrede im Knittelfelder Gemeinderat

Gemeinderätin Elisabeth Lammer

Fraktionserklärung der KPÖ zum Budget 2006 der Stadtgemeinde Knittelfeld (13. 12. 2005)

Für mich als neue KPÖ-Gemeinderätin ist dieses Budget das erste Gemeindebudget, mit dem ich mich näher befasst habe. Dabei ist mir aufgefallen, dass sich der ordentliche Haushalt in der Höhe nicht wesentlich von den vergangen Jahren unterscheidet. Der außerordentliche Haushalt ist sogar deutlich niedriger als im Vorjahr. Das bedeutet natürlich geringere Leistungen und geringere Investitionen.

Einige Punkte sind uns besonders aufgefallen:
Beim städtischen Seniorenheim sind durch die Partnerschaft mit einem privaten Betreiber nun etliche Posten ausgegliedert und somit aus den Budget und damit auch aus der Kontrolle durch den Gemeinderat herausgefallen.

Nun haben wir ein teilprivatisiertes Seniorenheim. Im Gegensatz dazu propagiert der neue Landeshauptmann Franz Voves, dass er gegen eine Privatisierung der Daseinvorsorge ist.
Dass wir mit unserer Kritik an diesem Schritt in Richtung Privatisierung nicht falsch liegen, zeigt, dass z.B die SPÖ in Neumarkt Unterschriften gegen die geplante Privatisierung des gemeindeeigenen Seniorenheimes sammelt, unter anderem mit dem Argument, dass sich dadurch die Situation für die Beschäftigten verschlechtern würde. Und auch im Heim Wegwarte in Knittelfeld haben bereits einige der alten Stammbelegschaft ihren Arbeitsplatz verlassen.

Aufgefallen ist uns auch, dass das „Essen auf Rädern„ nicht mehr im Budget aufscheint. Bedeutet dass, dass wir nun auch die Tarifgestaltung aus der Hand gegeben haben? Falls dem so ist, dann ist das für uns nur ein weiterer Grund gegen diese Konstruktion zu sein.

Beim Pachtzins für das Kulturhausrestaurant ist uns aufgefallen, dass hier 6.000 € im Jahr, also nur 500 € pro Monat, an Pachteinnahmen veranschlagt sind. Für diese große Betriebsfläche ein sehr niedriger Pachtzins. Hier müsste im Sinne der Gemeinde nachgebessert werden.

Tarife weit über der Kostendeckung

Einige Gemeindetarife, wie beim Wasser oder beim Kanal liegen weit über der Kostendeckung, sodass die Gemeinde hier hohe Gewinne für das Gemeindebudget entnehmen kann. Ohne diese Entnahmen hätte es die Gemeinde schwer im Budget über die Runden zu kommen. Aber diese hohen Gebühren haben eine Kehrseite.

Die Zahl der Menschen, deren Einkommen kaum mehr ausreicht, um den täglichen Bedarf zu decken, steigt ständig. Armut und Armutsgefährdung steigen. Das ist nicht nur eine Behauptung der KPÖ, auch Caritas Präsident Küberl hat in der letzten Pressestunde auf dieses Problem hingewiesen. Hohe Tarife und jede Tariferhöhung treffen diese Menschen besonders hart.
Eine höhere Besteuerung der Gewinne und des Reichtums und eine Umverteilung der Mittel hin zu den Gemeinden ist dringend notwendig.

Auch ist mit den kappen Gemeindebudgets ist kaum eine aktive Arbeitsplatzpolitik möglich. Dabei sind die fehlenden Arbeitsplätze ein Hauptproblem in unserer Region. Wie positiv wäre es, wenn die Gemeinde statt immer nur beim Personal zu sparen, einige neue Arbeitsplätze und Lehrstellen anbieten könnte.?
Nach den Landtagswahlen hat es einen Machtwechsel in der Steiermark gegeben. Wir erwarten uns nun, dass das Land, statt wie bisher die Gemeinden immer mehr zu belasten, mehr Mitteln in die Gemeinden fließen lässt. Die KPÖ wird diese Anliegen im Landtag gerne unterstützen.

Besonderes Kapitel Sparkasse

Ein besonderes Kapitel ist die Sparkasse Knittelfeld. Bei der Diskussion über die Sparkassenstiftung und der drohenden Gefahr, dass unsere Gemeinde beim Verkaufserlös leer ausgehen könnte, wird eine wichtige Frage ganz vergessen. Warum müssen überhaupt alle Anteile verkauft werden?
Es ist doch wirtschaftpolitisch wichtig in unserer Region Einfluss auf eine Bank zu haben. Warum das ganze Familiensilber verkaufen?

Wie sehr unserer Gemeinde der Einfluss auf die Sparkasse durch diese Stiftungsgründung entglitten ist, zeigt auch die Höhe unserer Kreditzinsen. Wir zahlen bei nicht wenigen Sparkassen-Darlehen immer noch hohe 5,65 Prozent an Zinsen. Wir fordern, dass unbedingt der Bürgermeister und die Finanzreferentin im Stiftungsrat vertreten sein müssen. Es zeigt sich, wie negativ es sich auswirkt, wenn kein Vertreter der Gemeinde im Stiftungsrat vertreten ist.
Wir erwarten uns, dass künftig alle Fraktionen des Gemeinderates von allen die Sparkasse betreffenden Entscheidungen informiert werden, denn hier ist noch vieles aufklärungsbedürftig.

14. Dezember 2005