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Elin Wohnbau Weiz: Keine Konsequenzen aus Kritik

Wolfgang Feigl (KPÖ) weist auf beredtes Schweigen von SPÖ und ÖVP hin

In einer Stellungnahme zum Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes über die Wohnbaugenossenschaft Neunkirchen und deren Tochter Elin Wohnbau GmbH weist der Weizer KPÖ-Sprecher Wolfgang Feigl auf ein beredtes Schweigen von SPÖ und ÖVP hin.

In der KPÖ-Zeitung „Steirische Volksstimme“ stellt er fest: Zwischen der gemeinnützigen Genossenschaft und ihrer gewinnorientierten GmbH Tochter herrschen enge Verflechtungen. Durch personelle Überschneidungen — einige Funktionäre waren sowohl bei der GmbH als auch bei der Wohnbaugenossenschaft als Geschäftsführer tätig — und Verrechnungsunregelmäßigkeiten wurde die Gemeinnützigkeit der Wohnbaugenossenschaft im Kernbereich verlassen.
Wir gehen nicht davon aus, dass die Empfehlung des Rechnungshofes: „Die Aufsichtsbehörde
soll künftig das Unternehmen und alle seine Geschäfte genau begutachten“, ernst genommen wird.
Wenn man die Struktur und Verflechtungen kennt, wird man verstehen, welche Konsequenzen
aus dem Bericht und der Kritik des Landes-RH zu erwarten sind: nämlich keine, abgesehen
von einem müden Lächeln der Verantwortlichen.

Die Aufsichtsräte und Geschäftsführer sind zu 98 % mit SPÖ-Leuten besetzt. Die Politik
dominiert gesellschaftspolitische und gemeinnützige Interessen.
Seit die Grünen in Weiz den Vorsitz des Prüfungsausschusses aufgegeben haben, können
ÖVP und SPÖ sich selbst kontrollieren.
Die ÖVP führt den Prüfungsausschuss und hat mit Vizebürgermeisterin Anne
Baier einen Aufsichtsrat bei der gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft ELIN GmbH.
Bis heute gibt es keine offiziellen Stellungnahmen der politisch Verantwortlichen zur Causa.
Das liegt wahrscheinlich an einer „sozialpartnerschaftlichen” Problemlösung."

24. September 2007