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Eisenerz: Zu lange flott drauflosgewirtschaftet

Budgetrede von Karl Fluch , 15. 12. 2010

Ihr habt zu lange flott drauf los gewirtschaftet

Budgetrede in der Sitzung des Eisenerzer Gemeinderates am 15. 12. 2010

Es gehört viel Mut dazu, dem Gemeinderat ein Budget mit dem Abgang von 2,9 Millionen Schilling im ordentlichen Budget vorzulegen. Dabei wissen wir aus den vergangenen Jahren, dass es unter Umständen nicht dabei bleiben wird und Nachtragshaushalte beschlossen werden müssen, die noch darüber hinausgehen.

Dieser Weg in den finanziellen Abgrund ist nicht von heute auf morgen gekommen. In den letzten 10 Jahren hat man im Rathaus fröhlich und ohne Nachzudenken darauf hin gewirtschaftet. Jetzt sieht man die Folgen.
Wir haben einen richtiggehenden Ausverkauf von Eisenerz hinter uns – und zwar einen Ausverkauf zu Schleuderpreisen: Altersheim, Stadtsaal, Stadtwerke, Wald, Straßenbeleuchtung, Schulen oder Wirtschaftshof. Und was man nicht verkauft hat, das hat man verleast. Es bleiben nur noch die Wohnungen über. Aber auch da überlegt man, sie um 5 Millionen Euro zu verkaufen. Die Mieten- und Leasingkosten kommen zu den bestehenden Schulden noch dazu. Ein paar Beispiele: Für die Schulen müssen wir im kommenden Jahr 161.000 Euro an Miete zahlen, für das Museum 30.000 Euro.
Der Schuldenstand wird sich in den kommenden Jahren drastisch erhöhen. Wo will man aber einsparen?
Bei den Leasing- und Kreditraten kann man nicht sparen. Was bleibt übrig? Übrig bleiben die Vereine, wo man bei den Subventionen kürzt. Und übrig bleiben wir alle, denen man mit Tarif- und Gebührenerhöhungen auf den Pelz rückt.
Die Gebühren für Wasser, Abfall und Müll sollen Jahr für Jahr um 5 Prozent erhöht werden.

Noch immer Dienstauto

Unsere Bergstadt hat jetzt schon weniger als 5.000 Einwohner. Deshalb frage ich mich, warum es in unserer kleiner werdenden Gemeinde immer noch ein Dienstauto für die Bürgermeisterin gibt. Und ich stelle noch eine Frage: Wir haben jetzt weniger als 5.000 Einwohner. Sollten wir deshalb nicht auch die Bezüge der Bürgermeisterin und der Gemeindefunktionäre dementsprechend kürzen? Auch das hätte einen Einsparungseffekt.
Außerdem sollte man darüber nachdenken, ob man sich die teuren Pachtkosten beispielsweise für den Bootsverleih oder die Mountainbike-Strecke noch leisten kann.
Ich habe einen weiteren Vorschlag zur Entlastung der Stadtfinanzen: Das Land soll die ESAM mit ihren Sporteinrichtungen übernehmen, wie das Land Herberstein und Mautern übernommen hat. Wenn die Sportanlagen vom Land übernommen würden, hätte die Stadt ein ausgeglichenes Budget und wäre nicht von den Bedarfszuweisungen des Landes abhängig.
Damit komme ich zu einem wichtigen Punkt: Wer sagt uns, dass das Land im kommenden Jahr 3 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen für Eisenerz beisteuern wird?
Wer nicht mit Blindheit geschlagen ist, der liest und hört jeden Tag, dass im Land und im Bund ein harter Kürzungskurs mit Einschnitten und Belastungen gefahren wird. Voves und Schützenhöfer waren vor der Wahl wie Hund und Katz, jetzt halten sie zusammen wie Pech und Schwefel – auch auf Kosten der Gemeinden. Hier wird noch einiges auf uns zukommen. Und zwar nichts Gutes.
Für die jetzige Situation ist die Bürgermeisterin nicht allein verantwortlich: Ihre Vorgänger haben sehr viel dazu beigetragen, dass der Karren in den Dreck gefahren worden ist.

Seifenblasen sind geplatzt

Wir haben im heurigen Jahr erlebt, wie einige Seifenblasen geplatzt sind, die vor der Landtagswahl aufgeblasen worden sind. Die Pelletierungs-Produktion am Erzberg wird es nicht geben, das Münichtal-Projekt wackelt wegen der Roten Zone, Das Telekommunikationszentrum TAZE ist in Konkurs gegangen. Wie heißt es so schön: Außer Spesen nichts gewesen.
Mit dem Geld, das für Studien und Projekte hinausgeschmissen worden ist, hätte man Klein- und Mittelbetriebe sowie den sanften Tourismus in der Region ankurbeln können.

Die EU, der Bund und das Land schmeißen Milliarden für die Banken und die angebliche Rettung des Euro hinaus: Für die Gemeinden und für die Mehrheit der Bevölkerung gibt es nur negative Einschnitte und Verschlechterungen.
Statt eines Schuldenmoratoriums für die Gemeinden und statt eines gerechten Finanzausgleichs gibt es eine Belastung nach der anderen. Und im Eisenerzer Rathaus regiert weiter die Freunderlwirtschaft. Oft kommt es mir vor, als wären die Politiker mit Blindheit geschlagen. Oder sie denken sich: Die Wahl ist vorbei jetzt lassen wir die Sau heraus und in vier Jahren ist das alles wieder vergessen.
Der Ausblick auf das Jahr 2011 kann deshalb nicht positiv sein. Solange wir nicht der Wahrheit ins Auge schauen, solange wir nicht umdenken, werden wir in Eisenerz weiter auf einer schiefen Ebene sein.

Ich danke namens der KPÖ-Gemeinderatsfraktion der Finanzabteilung für die Erstellung dieses Voranschlages.
Es ist aber selbstverständlich, dass wir dem Budget 2011 nicht zustimmen können.

Karl Fluch

16. Dezember 2010