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Eisenerz wird "heruntergefahren"

KPÖ-Gemeinderat Fluch lehnt Budget 2006 ab

Eisenerz wird „“heruntergefahren“

Aus der Budgetrede von KPÖ-Gemeinderat Karl Fluch (Eisenerz)

Die Budgetdebatte in Eisenerz ist schon seit Jahren kein Anlass, um positive Dinge zu verkündigen. Der Haushaltsvoranschlag drückt ja den Niedergang des Bergbaus, der Industrie,, des Handels und des Gewerbes aus. Die Bevölkerungsstatistik ist unbestechlich. Ich war im Gemeinderat, als Eisenerz mehr als 10.000 Einwohner hatte. Jetzt sind wir auf 5.764 heruntergefahren.
Man redet vom Rückbau der Infrastruktur.
Trotzdem hat man noch Dienstautos und Privilegien.
Die nackten Zahlen zeigen die Dramatik der Situation. Obwohl uns die Gemeindeordnung vorschreibt, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, ist dies in Eisenerz seit Jahren nicht mehr möglich:
Die Kosten für Sporthalle, Sportzentrum Eisenerzer Ramsau, Hallenbad etc. schlagen eben durch.

Ein Fehlbetrag im ordentlichen Haushalt von 1.844.000 Euro soll wieder durch Bedarfszuweisungen von Bund und Land und durch Darlehensaufnahmen in der Höhe von 300.000 Euro ausgeglichen werden. Irgendjemand wird einmal diese Schulden bezahlen müssen.
Die jetzigen Politiker werden das wahrscheinlich nicht sein.
Wie ernst die Situation ist, zeigt auch folgende Zahl: Die Sozialhilfeverbandsumlage steigt auf 700.000 Euro. Das beweist, dass es bei uns immer mehr Menschen gibt, die an der Armutsgrenze leben.

Tarif- und Gebührenerhöhungen

Trotzdem will man der Bevölkerung neue Belastungen durch Tarif- und Gebührenerhöhungen zumuten. Es ist wie mit den Krawatten, die einem oft zu Weihnachten geschenkt werden: Man will sie nicht haben, sie werden einem aber trotzdem aufgedrängt. Genauso geschieht das mit den jährlichen Steigerungen bei Müll, Kanal usw.
Diesmal bekommen die Pensionisten etwas mehr an Erhöhung als in den vergangenen Jahren. Der Großteil davon wird aber sofort wieder an die Gemeinde umgeleitet. Dabei ist 2006 ein Wahljahr.
Was danach kommen könnte, sieht man in Deutschland. Dort haben sich Rot und Schwarz auf Rentenkürzungen, Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes und auf die Anhebung des Pensionsalters auf 67 geeinigt.

Dass Rot und Schwarz auch im Land Steiermark zusammengegangen sind, ist in diesem Zusammenhang kein gutes Zeichen.
Ich habe den Vater von Franz Voves gut gekannt. Er war ein ausgezeichneter Betriebs- und Arbeiterkammerrat, Er hat bei der Maikundgebung der KPÖ am Bergmannsplatz im Jahr 1977 die Rede gehalten. Er hat bereits damals auf den Abgang am Erzberg hingewiesen und davor gewarnt, dass Eisenerz ein Pensionistendorf wird.
Jetzt kann ich nur hoffen, dass sich der Landeshauptmann hie und da an seinen Vater erinnert und vor dem Sozialabbau zurückschreckt.

Müll: Über den Tisch gezogen

Aber zurück zu Eisenerz.
In der Frage der Mülldeponie muss man immer wieder sagen, dass die Gemeinde einen guten Vertrag aufgelöst und in den vergangenen Jahren auf Einnahmen in Millionenhöhe - zugunsten eines privaten Müllunternehmers - verzichtet hat.
Beim neuen Vertrag bekommt die Gemeinde statt 10,3 % pro Tonne Müll (zirka 9 Euro im Schnitt)
1 Euro pro Tonne.
Im Voranschlag werden dafür 30.000 Euro als Entgelt für die Mülldeponie Paulisturz angeführt, was der tatsächlichen Tonnage und dem Vertrag nicht entspricht.
Jeder Eisenerzer weiß, wie viele Lkws Tag für Tag Richtung Präbichl fahren.
Hier hat sich die Gemeinde - um es milde auszudrücken - über den Tisch ziehen lassen.

Es ist notwendig, dass Gemeindefunktionäre die Eingangsbücher beim Paulisturz überprüfen, damit die tatsächliche Tonnage festgestellt wird und es zu einer korrekten Ablieferung an die Gemeinde kommt.

Der Vertrag über die Miete des Kammerhofes (Heimatmuseum) läuft bald aus. Er wurde anläßlich der Landesausstellung auf 25 Jahre geschlossen. Unmittelbar daneben liegt das Schulzentrum Stadt. Dort geht die Schülerzahl ständig zurück. Räume stehen leer. Parkmöglichkeiten sind vorhanden. Bei richtiger Planung wäre es sinnvoll, das Museum dorthin zu übersiedeln. Jetzt hat man im Kammerhof wie auch im Schulzentrum die Erhaltungskosten. Hier könnte man sinnvoll sparen, weil man leerstehende Schulen nicht wegreißen kann.

Keine Zustimmung

Wir leben in einer Demokratie. Deshalb muss Kritik nicht nur erlaubt, sondern erwünscht sein. Die KPÖ hat in diesem Gemeinderat eine besondere Verantwortung. Nach dem Ausscheiden der Grünen sind wir die einzige fortschrittliche Opposition. Wir stehen für Initiative und Kontrolle.
Diesem Voranschlag können wir wegen des hohen Abganges, wegen des Schuldenstandes und wegen des Kassenkredites, der bereits in der Höhe von 1,5 Millionen Euro beschlossen werden soll, auf keinen Fall zustimmen.

Das bedeutet keine Kritik an der fachlichen Arbeit der Finanzabteilung. Es ist aber notwendig, dass wir deutlich zeigen: Diesen Weg können wir nicht mitgehen.

13. Dezember 2005