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Eisenerz: Viele Probleme sind hausgemacht

GR Robert Wieser Budgetrede für die KPÖ

Viele Probleme sind hausgemacht

KPÖ-Budgetrede im Eisenerzer Gemeinderat
gehalten von GR Robert Wieser

Die Lage unserer Gemeinde wird immer schwieriger. Gleichzeitig kommen Tag für Tag die Meldungen im Fernsehen, dass die EU schon wieder Milliarden Euro für die Banken in Griechenland oder Spanien ausgibt. Da ist auch österreichisches Steuergeld dabei, das beispielsweise für eine solide Finanzierung unseres Haushalts fehlt. Und die österreichischen Banken holen sich ihr Geld auch von den Gemeinden, weil sie bei langfristigen Krediten höhere Zinsen verlangen.
Die Menschen können sich für die Tarif- und Gebührenerhöhungen bei der Rathausmehrheit, aber auch bei den Reformzwillingen im Land und im Bund schön bedanken.

Diesem Haushaltsvoranschlag können wir als KPÖ-Fraktion keine Zustimmung geben. Ich verweise aber darauf, dass heuer erstmals 800.000 Euro an Bedarfszuweisungen des Landes bereits im ordentlichen Budget aufscheinen, damit der Abgang weniger dramatisch ausschaut. Trotzdem haben wir ein Defizit von 1,819.000 Euro im ordentlichen Haushalt.
Wir zahlen um 5,15 % mehr an Landesumlage als 2012. Unsere Ausgaben für Landesumlage und Sozialhilfeumlage steigen auf insgesamt 1. 174.200 Euro! Unsere Pro-Kopf-Verschuldung beträgt knapp 900 Euro.

Viele Probleme sind aber hausgemacht. So müssen wir immer mehr für die private Schneeräumung zahlen. Waren es 2011 noch 19.504 Euro, haben wir 2012 schon 80.000 Euro ausgegeben. Für 2013 haben wir 50.000 Euro eingesetzt.
Aus den negativen Erfahrungen mit dem Hallenbad hat man anscheinend nichts gelernt. So betragen die Leasing-Kosten für das Pistengerät Jahr für Jahr zwischen 27.000 und 28.000 Euro.

Die Subventionen für die Eisenerzer Vereine sind auf 8.000 Euro gekürzt worden.
Ich komme zum Schluss: Während zur Bevölkerung von Eisenerz der Krampus mit Tarif- und Gebührenerhöhungen kommt, werden die Gemeindefunktionäre vom Christkind besucht: Für sie gibt es eine deutliche Gehaltserhöhung. Und sie können sich darauf freuen, dass nach den Gemeindefusionen ihre Bezüge ganz drastisch angehoben werden. VP-Klubobmann Drexler hat das schon angekündigt.

Die KPÖ macht da nicht mit. Und das wird von den Leuten auch anerkannt. Nicht zuletzt unser Wahlerfolg in Graz hat das gezeigt.

Ich komme zum Schluss: Wenn wir den Kurs nicht ändern, fahren wir finanziell an die Wand. In Eisenerz und auch im Land. Die Großmannssucht muss aufhören. Wer ein Eisenerz mit Zukunft will, der muss auf die Leute hören und sich gegen die EU und die von ihr abhängigen Regierungen wenden.

Die KPÖ-Fraktion lehnte den Voranschlag 2013 ab und gab der Erhöhung der Gebühren für die Müllabfuhr, das Wasser, den Kanal und das Vitalbad keine Zustimmung.

13. Dezember 2012