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Eisenerz: Trotz Budgetmisere ist weiter Geld für Werbung da!

Karl Fluch (KPÖ) lehnt Voranschlag mit konkreten Argumenten ab

Karl Fluch

Trotz Finanzmisere: 1 Million Schilling für PR-Maßnahmen

Rede in der Haushaltsdebatte des Eisenerzer Gemeinderates am 12. Dezember 2006-12-06

Für die Bergstadt Eisenerz kann im Jahr 2007 kein ausgeglichener Haushalt erstellt werden. Wir haben im ordentlichen Budget einen Abgang von 1.937.600 Euro! Das zeigt: unsere Finanzmisere ist noch lange nicht zu Ende. Das Defizit steigt gegenüber dem heurigen noch einmal an. Das hat Ursachen, die bei uns selbst liegen. Man darf aber nicht vergessen, dass die Landesumlage um 16.600 Euro auf 221.6000 Euro ansteigt. Ein besonders großer Brocken ist die Sozialhilfeumlage. Sie beträgt 829.000 Euro - um 129.000 Euro mehr als 2006. Auch die Kosten für die Zinsen unserer Schulden steigt um mindestens 40.000 Euro an. Unsere Pro-Kopf-Verschuldung liegt bereits bei 1.134 .71 Euro. In einem Jahr ist der statistische Eisenerzer um 128 Euro ärmer geworden.
Dabei geht man bei dieser Statistik von den 6435 Einwohnern der letzten Volkszählung 2001 aus. Unsere Einwohnerzahl ist aber seither auf knapp über 5000 gesunken!

So ist die Lage. Eisenerz ist keine Stadt im Aufschwung. Daran sind aber nicht nur Bund und Land mit ihrer verfehlten Finanzpolitik schuld. Viele Versprechungen der letzten Jahre haben sich als Seifenblasen herausgestellt. Das muss man nämlich auch sagen. Die Politik in unserer Stadt hat kräftig zur Finanzmisere beigetragen.
Beispiel Hallenbad: Dort kommt an Leistungserlösen alles in allem 93.500 Euro pro Jahr herein. Die Ausgaben für Darlehen, Kreditzinsen, den Betrieb usw. betragen aber 606.600 Euro! Allein dabei entsteht ein Viertel unseres Defizites!

Beispiel Wintersportanlagen: An Einnahmen werden 1.800 Euro budgetiert. Die Ausgaben betragen 193.500 Euro. Man hatte sogar den Mut, dass man für die Anlagen in der Eisenerzer Ramsau Schneekanonen angeschafft hat (25.000 Euro, plus 119.000 Euro Resam-Projekt) .

Beispiel Turn- und Sporthalle: Einnahmen 50.000 Euro, Ausgaben 114.200. In diesem Zusammenhang habe ich einen Vorschlag: Da die SPÖ wahrscheinlich die Regierung übernehmen wird, sollen wir an das Ministerium herantreten, damit die Sporthalle von den Bundesschulen (BORG, HAK) übernommen wird.

Man will die Infrastruktur der Stadt zurück bauen. Bei den Repräsentationsausgaben, den Politikergehältern und bei der Öffentlichkeitsarbeit spart man nicht. 70.000 Euro sind für PR- und Planungsmaßnahmen vorgesehen. Viele Bilder des Bürgermeisters sind nicht nur in der Gemeindezeitung, sondern auch in der Obersteirischen, Kleinen Zeitung usw. zu finden. Ob sich das aber für die Menschen in unserer Stadt auszahlt, das ist die große Frage.

Im Gegenteil: Auch diesmal stehen den Eisenerzerinnen und Eisenerzern Tarif- und Gebührenerhöhungen ins Haus. Die bescheidene Pensions- oder Gehaltserhöhung wird durch die gestiegenen Kosten für das tägliche Leben fast wieder aufgefressen.
Dabei kann man fast froh darüber sein, dass wir noch keine neue Regierung haben. Die weiteren Belastungspakete werden erst kommen, wenn sich die Parteien auf Bundesebene ihre Posten gesichert haben. Wer jetzt glaubt, dass mit einem Kanzler Gusenbauer die neue Zeit anbrechen wird, der hat sich getäuscht.
Wir in der Steiermark haben schon erfahren, dass beim Wechsel von ÖVP zu SPÖ nur die Personen ausgetauscht werden, aber nicht die Programme: Postenschacher und Freunderlwirtschaft gehen weiter, die versprochenen Verbesserungen für die arbeitenden Menschen sind ausgeblieben.
Herberstein und Bad Blumau sind Symbole für hinausgeschmissenes Geld.

Auch das Projekt mit dem hochtrabenden Titel "Re- Design Eisenerz" hat es in sich. Eines ist klar. Jetzt geben wir und das Land sehr viel Geld für Projekte und Studien aus. Ich halte das für eine Ablenkung von den wirklichen Problemen. Wir brauchen Arbeitsplätze in Eisenerz, damit die Menschen bei uns bleiben. Wir brauchen eine Perspektive für die Jugend. Jetzt sind wir zum Experimentierfeld von Architekten und Städteplanern geworden, die ihre Visionen ausprobieren. Allein die Beratungskosten für ein Personalkonzept sind im Budget mit 15.000 Euro veranschlagt.
Es gibt übrigens bereits seit Jahren eine Studie des Kommunalpolitischen Dokumentationszentrums (KDZ), in der die Stadtgemeinde Eisenerz gründlich durchleuchtet wurde. Man sollte sich daran halten und sich die neuen Studien ersparen. Diese Studie, in der auch der Rückbau der Infrastruktur enthalten ist, wurde damals in den Wind geschlagen. Heute macht man mit neuen Projekten großen Wind.

Es ist ein klarer Fall, dass die KPÖ-Fraktion diesem Budget nicht zustimmen kann. Wir haben unsere Prinzipien und klare Vorstellungen über die Entwicklung unserer Bergstadt. Hoffentlich steigt die SPÖ einmal vom hohen Ross herunter und anerkennt, dass wir rechtzeitig gewarnt und Alternativvorschläge gemacht haben.
Wenn die Entwicklung so weitergeht, wird es in Eisenerz nicht nur leerstehende Wohnungen und Kindergärten, sondern auch leerstehende Schulen geben und Eisenerz fast völlig vom öffentlichen Verkehr abgeschnitten.

Gleichzeitig mit unserer Kritik an der herrschende Politik, die im Budget festgeschrieben ist, erkennen wir die hohe Fachliche Leistung der Finanzabteilung bei der Erstellung des Voranschlages an.

13. Dezember 2006