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Eisenerz: Tariferhöhung kann unsere Probleme nicht lösen!

Vizebürgermeisterin Anna Skender: Warum die KPÖ das Budget ablehnt

Anna Skender
Budgetrede der KPÖ - Eisenerz 15.12.2016

Eine Klarstellung, die ich an den Beginn meiner Rede zum Haushaltsvoranschlag 2017 stelle, ist mir sehr wichtig: Der Hauptgrund dafür, dass die KPÖ diesem Budget nicht zustimmen kann, ist nicht in Eisenerz zu suchen, sondern in einer Finanzpolitik die uns von der EU, vom Bund und vom Land vorgegeben wird, und die uns als Gemeinde von Jahr zu Jahr immer schwerer trifft.

Eigentlich sollten wir alle zusammen in diesem Hause den Voranschlag ablehnen und ihn an die Verantwortlichen schicken.
Unser Finanzproblem kann nur dort und mit einer grundlegenden Änderung behoben werden. Dazu ist man aber nicht bereit. Das zeigt auch das unbefriedigende Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen.

Im vergangenen Jahr ist viel geschehen und es war kein einfaches Jahr. Unsere Probleme werden nicht weniger, ich habe im Gegenteil das Gefühl, dass sie von Jahr zu Jahr grösser werden.

Der Fehlbetrag im ordentlichen Haushalt steigt von über 2,5 Millionen Euro heuer auf über 2,8 Millionen Euro im kommenden Jahr. Der Härteausgleich des Landes in der Höhe von 1 Mill. Euro ist da bereits berücksichtigt. Vom Bund gibt es leider noch keine Zusagen.
Dieses Budgetloch ist durch die Anhebung von Tarifen und Gebühren nicht zu stopfen. Dieses Geld rettet das Budget nicht, belastet aber die Bevölkerung über die erhöhten Fixkosten immer mehr.
Jeder Eisenerzer merkt das wenn er ein paar Euro mehr zahlen muss. Die vielen „ Anpassungen“ summieren sich nämlich.
Denn nicht nur die Gemeinde erhöht die Tarife. Die Rezeptgebühr, das Autobahnpickerl, bald auch die Rotfunkgebühr und die Fahrpreise für den öffentlichen Verkehr werden teurer.Da könnte ich wahrscheinlich noch etliche andere Anpassungen auflisten.
Vom Pensionistenzuckerl und von der Steuerreform bleibt für die Masse der Bevölkerung dann nichts mehr übrig.
Die niedrigen Pensions- und Lohnerhöhungen führen sogar zu einem Sinken der Kaufkraft und das trifft wiederum die Gemeindefinanzen.
Das finden wir nicht in Ordnung, und wir wenden uns entschieden gegen Erhöhungen im Bereich der Fixkosten für den Haushalt.

Es hilft auch nicht, dass der Bundeskanzler mehr Geld für Investitionen fordert, wenn dieses Geld in den Grossstädten und in den Speckgürteln im Umland dieser Städte landet.
Wir in Eisenerz haben mit der Abwanderung der Bevölkerung , mit der drohenden Schliessung wichtiger Einrichtungen – siehe Spital – und dem Verlust von Arbeitsplätzen -aktuell bei der Blechtechnik – zu kämpfen. Hier sollte man Abhilfe schaffen. Es genügt nicht , sich mit dem Bergmannskittel fotografieren zu lassen. Wir brauchen konkrete Unterstützung und im gegebenen Fall der BTE wäre ein Weihnachtswunder wünschenswert.
Appropo Arbeitsplätze: Am Lehrlingsförderungsplan der Gemeinde beteiligt sich nur ein Betrieb, die VA Erzberg, mit 3 Lehrlingen.Man fragt sich – werden in Eisenerz keine Lehrlinge mehr ausgebildet, oder kann sich ein Betrieb diese nicht mehr leisten?
Wenn es weniger Arbeitsplätze gibt, sinkt die Kommunalsteuer, wenn es weniger Einwohner gibt – es sind schon unter 4300 – gehen die Steuereunnahmen und die Ertragsanteile zurück, dafür steigen die Ausgaben für den Sozialhilfeverband.
Das ist ein Teufelskreis aus dem wir uns nur befreien können, wenn es eine grundsätzliche Änderung der Politik gibt.

Es braucht eine völlige Neuaufstellung der Gemeindefinanzen, des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinde. Man hat es zwar jetzt versucht, aber es ist nur ein Kompromiss daraus geworden , von einem grossen Wurf ist man meilenweit entfernt. Unsere Stellung wird sich nicht gravierend verbessern.

Wir haben viele Gründe um gegen dieses Budget zu stimmen.
Gleichzeitig erkennen wir die Arbeit an, die hinter diesem Zahlenwerk steht, und als 2.Vizebürgermeisterin , die im Stadtrat vertreten ist, sehe ich auch das Bemühen mit dem Voranschlag das Nötigste und Wichtigste für unsere Stadt zu machen.

Wir sind aber in einer Lage, in der es von Jahr zu Jahr schwieriger wird, dieser Aufgabe auch gerecht zu werden. Unsere 4 Schanzenanlage wird da ein harter Prüfstein werden.
Wenn wir nicht gemeinsam für eine Wende in der Finanzpolitik und für eine Umverteilung von oben nach unten eintreten, dann wird sich niemals etwas ändern.

In den Regierungsgebäuden in Wien und Graz vergisst man ganz leicht wie es uns in Eisenerz hinter dem Präbichl wirklich geht. Unser NEIN soll ein Signal an diese Politiker sein. Wir sorgen uns um Eisenerz.

Deshalb können wir dem Voranschlag für 2017 und dem mittelfristigen Finanzplan nicht zustimmen.
Gleichzeitig sind wir bereit, gemeinsam mit allen positiven Kräfte dafür einzutreten, dass Eisenerz eine Zukunft hat.

16. Dezember 2016