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Eisenerz: SPÖ hat keine Ausrede für Finanzdebakel

Karl Fluch

Budgetrede Eisenerz, 15. 12. 04

Vor 5 Jahren, im Jahr 2000 hatte die Gemeinde Eisenerz im ordentlichen Haushalt einen Abgang von 601.000 Euro. Der uns heute vorgelegte Budgetentwurf 2005 sieht im ordentlichen Haushalt einen Abgang von 1. 885.000 Euro vor. Der Schuldenstand wird mit Jahresende 6 Millionen 949.727 Euro betragen.
Anfang 2004 hat der Schuldenstand unserer Bergstadt 3 Millionen 777.545 Euro ausgemacht. Innerhalb weniger Monate wurden Kredite in der Höhe von 3 Millionen 546. 500 Euro aufgenommen. Im kommenden Jahr sollen laut Voranschlag wieder 536. 500 Euro an Darlehensaufnahmen dazukommen.

Ist das eine solide, sozialdemokratische Finanzpolitik? Ist das eine Erfolgsbilanz? Können wir guten Mutes in die Zukunft schauen?
Das Gegenteil ist der Fall. Statt zu sparen, leistet man sich kostspielige Abenteuer wie das neue Hallenbad. Allein die Zinsen für den Kredit, den die Stadt dafür aufgenommen hat, betragen 41.900 Euro. Fast die Hälfte der geschätzten Einnahmen für 2005 aus dem Hallenbad gehen im kommenden Jahr für Kreditzinsen drauf!
Die Mehrheit im Rathaus hat 1.700 Unterschriften für eine Lösung ignoriert, die besser für die Kinder und die Einwohner von Eisenerz gewesen wäre, und die sicherlich viel weniger Geld gekostet hätte als dieses Prestigeprojekt.

Ein Hallenbad und zusätzlich eine Sporthalle sind für eine Stadt wie Eisenerz mit weniger als 6000 Einwohnern ein großer Luxus. Irgendjemand wird am Ende die Kosten für die Großprojekte in unserer Stadt tragen müssen. Ich vermute, dass dies nicht die Politiker sein werden, sondern
Die Bevölkerung, der man Tarif- und Gebührenerhöhungen und die Einschränkung von Leistungen zumuten wird.
Müll, Wasser, Kanal: Das alles wird teurer und erhöht automatisch die Betriebskosten für das Wohnen. Außerdem steigen die Leihgebühren für die Bücherei, die Friedhofs- und Grabgebühren, die Kindergartenbeiträge, die Eintrittsgebühren für das Museum, die Trauungsausstattungsgebühren und die Benützungsgebühren für Turnsaal und Sporthalle.
Das sind die Weihnachtsgeschenke der Gemeinde Eisenerz für ihre Bürgerinnen und Bürger.

Wir dürfen nicht vergessen, dass ein Großteil unserer Bewohner Pensionistinnen und Pensionisten sind. Sie müssen mehr zahlen. Die Belastungen im Gesundheitswesen - von der Brille bis zum Krankenschein - treffen sie besonders stark. Der neue Selbstbehalt bei der Bergarbeiterversicherung durch den Zusammenschluss mit der Eisenbahnerversicherung wird weitere Löcher in die Geldbörsen reißen.
Gleichzeitig bekommen sie eine mickrige Pensionserhöhung von 1,5 % brutto oder 10 Euro pro Monat. Der Karl Blecha von den SPÖ-Pensionisten findet richtige Worte gegen diesen Pensionsraub. Man könnte fast vergessen, dass er selbst eine hohe Ministerpension hat.
Unsere Stadtväter in der Gemeinde Eisenerz nehmen den Pensionisten aber durch Tarif- und Gebührenerhöhungen den letzten Cent der Pensionsanpassung auch noch weg!

Nicht alle Probleme in Eisenerz sind hausgemacht. Wir wissen, dass die Steuerreform weitere Löcher in das Budget schlägt. Pflichtausgaben wie die Landesumlage von 225.000 Euro oder die Sozialhilfeumlage, die um 51.000 Euro auf 660.000 Euro steigt, sind Belastungen, die nicht leicht verkraftbar sind.
Der Anstieg bei der Sozialhilfeumlage zeigt zugleich, dass es im Bezirk immer mehr Menschen gibt, die an der Armutsgrenze leben. Es gibt mehr Menschen, denen es gar nicht gut geht. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher.

Auch in diesem Voranschlag steht wieder, dass als zusätzliche Sanierungsmaßnahme die bereits im Vorjahr eingeführte hauswirtschaftlicher Sperre in Form von 25 % der Ermessensausgaben für das Haushaltsjahr 2005 beibehalten wurde. Wir sind der Meinung, dass man diese Maßnahme bereits im Voranschlag berücksichtigen hätte müssen.
Wichtiger ist aber folgende Tatsachen: Bei den Repräsentationsausgaben gibt es eine deutliche Steigerung: Die Verfügungsmittel des Bürgermeisters werden von 3.800 auf 5.000 Euro angehoben, die allgemeinen Repräsentationsausgaben steigen von 9.600 auf 15.000 Euro.
Hier hätte alleine schon der Bürgermeister mit gutem Beispiel vorangehen und statt der Erhöhungen eine Kürzung von 25 Prozent vornehmen können.
Das Gegenteil ist aber der Fall, wahrscheinlich wegen der bevorstehenden Gemeinderatswahl.
Sparen sollen nur die anderen. Bei sich selbst ist man sehr großzügig.

Die Förderungen für die Sporthalle, den Fremdenverkehr und für Wintersportanlagen in der Eisenerzer Ramsau machen insgesamt über 500.000 Euro aus. Sie kommen nur einem kleinen Teil der Bevölkerung unserer Bergstadt zu Gute.
Das städtische Altersheim wurde bereits vor einigen Jahren verkauft. Es werden dafür aber noch immer Kreditrückzahlungen in der Höhe von 8.900 Euro getätigt.
Vor Jahren haben sich SPÖ-Gemeinderäte und unser Ehrenbürger Schachner-Blazizek beim Leopoldsteinersee fotografieren lassen, um den Spatenstich für das Seehotel zu feiern. Dieses Hotel wurde nie gebaut, nur der Kanal und die Wasserleitungen.
Als große Lösung hat man dafür das Familien-, Jugend- und Gästehaus in der Ramsau gefunden. Hier ist jetzt ein Vaterschaftskrieg zwischen SPÖ und ÖVP, auch um die Sportanlagen ausgebrochen. Wir sind froh, dass wir bei der Zeugung mit Sicherheit nicht dabei waren und als einzige Fraktion gegen die Förderung gestimmt haben.
Auch in diesem Voranschlag sind wieder 232.600 Euro (3 Millionen Schilling) für dieses Gästehaus vorgesehen. Wenn man nur 15.000 Nächtigungen im Jahr rechnet, stützt die Gemeinde Eisenerz eine Nächtigung mit 200 Schilling, und das 10 Jahre lang!
SPÖ und ÖVP sollten sich lieber Gedanken machen, wie man zusätzliches Geld für die Gemeindekassa auftreibt. Es ist sehr seltsam. Dass eine Gemeinde, die so große finanzielle Probleme hat wie wir, noch immer in manchen Fällen wie der reiche Onkel aus Amerika auftritt.
Dazu kommt ja noch, dass nach Meinung vieler das Gästehaus und die Sportanlagen (Biathlon und Skater) eine einzige Verschandelung der Natur in der Eisenerzer Ramsau sind.

Da wir heute das letzte Budget in der ablaufenden Gemeinderatsperiode beschließen, möchte ich auch darauf hinweisen, dass die SPÖ bei 14 Gemeinderäten alle Ausschußvorsitzenden (außer des Prüfungsausschusses) stellt. Deshalb haben sie keine Ausrede für das Finanzdebakel. Die Schuld und die Verantwortung für alles, was hausgemacht daran ist, liegt einzig und allein bei der SPÖ.
Ein besonders bezeichnendes Beispiel ist der Müll: Die teilweise Privatisierung der städtischen Müllabfuhr hat nichts anderes gebracht als Gebührenerhöhung. Dafür ist die Gemeinde an ein privates Müllunternehmen gekettet.
Deshalb treten wir dafür ein, dass dieser ungünstige Vertrag raschest wieder aufgelöst wird. Es ist mir heute noch unbegreiflich, wie verantwortliche Politiker auf diese Bedingungen eingehen konnten.
Vor einigen Tagen hat es einen Paukenschlag gegeben. Der Finanzreferent wird von der SPÖ nicht mehr als Kandidat für die Gemeinderatswahl 2005 aufgestellt.
Ich meine, dass man dem Kollegen Tilzer nicht allein die Schuld an der verfahrenen Situation geben kann. Wenn der Bürgermeister und die SPÖ-Fraktion jetzt glaubt, einen Prellbock gefunden zu haben, dann rechnen sie auf ein sehr kurzes Gedächtnis der Bevölkerung. Mit Trick 17 kann man aber gestandene Bergleute und ihre Familien nicht hinters Licht führen. Es ist die Politik der Parteibuch- und Freunderlwirtschaft, die uns viele Probleme eingebrockt hat. Die Bürgermeister und die Finanzreferenten kommen und gehen. Solange es in unserer Stadt keine Kurskorrektur gibt, wird sich an den grundlegenden Problemen nichts ändern.
Wir brauchen Arbeitsplätze für die Jugend, wir brauchen eine Infrastruktur, die den Wünschen und Vorstellungen der Bevölkerung angepasst ist, wir brauchen einen sanften Tourismus und wir brauchen mehr Ehrlichkeit in der Politik. Das sind meine Wünsche für 2005.
Nach diesen Ausführungen wird es für Sie keine Überraschung sein, dass die KPÖ-Fraktion dem vorliegenden Voranschlag keine Zustimmung geben kann.
Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit ergreifen, um dem scheidenden Finanzreferenten für seine beiden Budgets zu danken. Auch der Finanzabteilung gilt mein Dank für die mustergültige Erstellung des Voranschlages 2005.
Glück auf

16. Dezember 2004