Eisenerz: SPÖ hat keine Ausrede für Finanzdebakel
Karl Fluch
Budgetrede Eisenerz, 15. 12. 04
Vor 5 Jahren, im Jahr 2000 hatte die Gemeinde Eisenerz im
ordentlichen Haushalt einen Abgang von 601.000 Euro. Der uns heute
vorgelegte Budgetentwurf 2005 sieht im ordentlichen Haushalt einen
Abgang von 1. 885.000 Euro vor. Der Schuldenstand wird mit
Jahresende 6 Millionen 949.727 Euro betragen.
Anfang 2004 hat der Schuldenstand unserer Bergstadt 3 Millionen
777.545 Euro ausgemacht. Innerhalb weniger Monate wurden Kredite in
der Höhe von 3 Millionen 546. 500 Euro aufgenommen. Im kommenden
Jahr sollen laut Voranschlag wieder 536. 500 Euro an
Darlehensaufnahmen dazukommen.
Ist das eine solide, sozialdemokratische Finanzpolitik? Ist das
eine Erfolgsbilanz? Können wir guten Mutes in die Zukunft
schauen?
Das Gegenteil ist der Fall. Statt zu sparen, leistet man sich
kostspielige Abenteuer wie das neue Hallenbad. Allein die Zinsen
für den Kredit, den die Stadt dafür aufgenommen hat, betragen
41.900 Euro. Fast die Hälfte der geschätzten Einnahmen für 2005 aus
dem Hallenbad gehen im kommenden Jahr für Kreditzinsen drauf!
Die Mehrheit im Rathaus hat 1.700 Unterschriften für eine Lösung
ignoriert, die besser für die Kinder und die Einwohner von Eisenerz
gewesen wäre, und die sicherlich viel weniger Geld gekostet hätte
als dieses Prestigeprojekt.
Ein Hallenbad und zusätzlich eine Sporthalle sind für eine Stadt
wie Eisenerz mit weniger als 6000 Einwohnern ein großer Luxus.
Irgendjemand wird am Ende die Kosten für die Großprojekte in
unserer Stadt tragen müssen. Ich vermute, dass dies nicht die
Politiker sein werden, sondern
Die Bevölkerung, der man Tarif- und Gebührenerhöhungen und die
Einschränkung von Leistungen zumuten wird.
Müll, Wasser, Kanal: Das alles wird teurer und erhöht automatisch
die Betriebskosten für das Wohnen. Außerdem steigen die
Leihgebühren für die Bücherei, die Friedhofs- und Grabgebühren, die
Kindergartenbeiträge, die Eintrittsgebühren für das Museum, die
Trauungsausstattungsgebühren und die Benützungsgebühren für
Turnsaal und Sporthalle.
Das sind die Weihnachtsgeschenke der Gemeinde Eisenerz für ihre
Bürgerinnen und Bürger.
Wir dürfen nicht vergessen, dass ein Großteil unserer Bewohner
Pensionistinnen und Pensionisten sind. Sie müssen mehr zahlen. Die
Belastungen im Gesundheitswesen - von der Brille bis zum
Krankenschein - treffen sie besonders stark. Der neue Selbstbehalt
bei der Bergarbeiterversicherung durch den Zusammenschluss mit der
Eisenbahnerversicherung wird weitere Löcher in die Geldbörsen
reißen.
Gleichzeitig bekommen sie eine mickrige Pensionserhöhung von 1,5 %
brutto oder 10 Euro pro Monat. Der Karl Blecha von den
SPÖ-Pensionisten findet richtige Worte gegen diesen Pensionsraub.
Man könnte fast vergessen, dass er selbst eine hohe Ministerpension
hat.
Unsere Stadtväter in der Gemeinde Eisenerz nehmen den Pensionisten
aber durch Tarif- und Gebührenerhöhungen den letzten Cent der
Pensionsanpassung auch noch weg!
Nicht alle Probleme in Eisenerz sind hausgemacht. Wir wissen,
dass die Steuerreform weitere Löcher in das Budget schlägt.
Pflichtausgaben wie die Landesumlage von 225.000 Euro oder die
Sozialhilfeumlage, die um 51.000 Euro auf 660.000 Euro steigt, sind
Belastungen, die nicht leicht verkraftbar sind.
Der Anstieg bei der Sozialhilfeumlage zeigt zugleich, dass es im
Bezirk immer mehr Menschen gibt, die an der Armutsgrenze leben. Es
gibt mehr Menschen, denen es gar nicht gut geht. Gleichzeitig
werden die Reichen immer reicher.
Auch in diesem Voranschlag steht wieder, dass als zusätzliche
Sanierungsmaßnahme die bereits im Vorjahr eingeführte
hauswirtschaftlicher Sperre in Form von 25 % der Ermessensausgaben
für das Haushaltsjahr 2005 beibehalten wurde. Wir sind der Meinung,
dass man diese Maßnahme bereits im Voranschlag berücksichtigen
hätte müssen.
Wichtiger ist aber folgende Tatsachen: Bei den
Repräsentationsausgaben gibt es eine deutliche Steigerung: Die
Verfügungsmittel des Bürgermeisters werden von 3.800 auf 5.000 Euro
angehoben, die allgemeinen Repräsentationsausgaben steigen von
9.600 auf 15.000 Euro.
Hier hätte alleine schon der Bürgermeister mit gutem Beispiel
vorangehen und statt der Erhöhungen eine Kürzung von 25 Prozent
vornehmen können.
Das Gegenteil ist aber der Fall, wahrscheinlich wegen der
bevorstehenden Gemeinderatswahl.
Sparen sollen nur die anderen. Bei sich selbst ist man sehr
großzügig.
Die Förderungen für die Sporthalle, den Fremdenverkehr und für
Wintersportanlagen in der Eisenerzer Ramsau machen insgesamt über
500.000 Euro aus. Sie kommen nur einem kleinen Teil der Bevölkerung
unserer Bergstadt zu Gute.
Das städtische Altersheim wurde bereits vor einigen Jahren
verkauft. Es werden dafür aber noch immer Kreditrückzahlungen in
der Höhe von 8.900 Euro getätigt.
Vor Jahren haben sich SPÖ-Gemeinderäte und unser Ehrenbürger
Schachner-Blazizek beim Leopoldsteinersee fotografieren lassen, um
den Spatenstich für das Seehotel zu feiern. Dieses Hotel wurde nie
gebaut, nur der Kanal und die Wasserleitungen.
Als große Lösung hat man dafür das Familien-, Jugend- und Gästehaus
in der Ramsau gefunden. Hier ist jetzt ein Vaterschaftskrieg
zwischen SPÖ und ÖVP, auch um die Sportanlagen ausgebrochen. Wir
sind froh, dass wir bei der Zeugung mit Sicherheit nicht dabei
waren und als einzige Fraktion gegen die Förderung gestimmt
haben.
Auch in diesem Voranschlag sind wieder 232.600 Euro (3 Millionen
Schilling) für dieses Gästehaus vorgesehen. Wenn man nur 15.000
Nächtigungen im Jahr rechnet, stützt die Gemeinde Eisenerz eine
Nächtigung mit 200 Schilling, und das 10 Jahre lang!
SPÖ und ÖVP sollten sich lieber Gedanken machen, wie man
zusätzliches Geld für die Gemeindekassa auftreibt. Es ist sehr
seltsam. Dass eine Gemeinde, die so große finanzielle Probleme hat
wie wir, noch immer in manchen Fällen wie der reiche Onkel aus
Amerika auftritt.
Dazu kommt ja noch, dass nach Meinung vieler das Gästehaus und die
Sportanlagen (Biathlon und Skater) eine einzige Verschandelung der
Natur in der Eisenerzer Ramsau sind.
Da wir heute das letzte Budget in der ablaufenden
Gemeinderatsperiode beschließen, möchte ich auch darauf hinweisen,
dass die SPÖ bei 14 Gemeinderäten alle Ausschußvorsitzenden (außer
des Prüfungsausschusses) stellt. Deshalb haben sie keine Ausrede
für das Finanzdebakel. Die Schuld und die Verantwortung für alles,
was hausgemacht daran ist, liegt einzig und allein bei der
SPÖ.
Ein besonders bezeichnendes Beispiel ist der Müll: Die teilweise
Privatisierung der städtischen Müllabfuhr hat nichts anderes
gebracht als Gebührenerhöhung. Dafür ist die Gemeinde an ein
privates Müllunternehmen gekettet.
Deshalb treten wir dafür ein, dass dieser ungünstige Vertrag
raschest wieder aufgelöst wird. Es ist mir heute noch
unbegreiflich, wie verantwortliche Politiker auf diese Bedingungen
eingehen konnten.
Vor einigen Tagen hat es einen Paukenschlag gegeben. Der
Finanzreferent wird von der SPÖ nicht mehr als Kandidat für die
Gemeinderatswahl 2005 aufgestellt.
Ich meine, dass man dem Kollegen Tilzer nicht allein die Schuld an
der verfahrenen Situation geben kann. Wenn der Bürgermeister und
die SPÖ-Fraktion jetzt glaubt, einen Prellbock gefunden zu haben,
dann rechnen sie auf ein sehr kurzes Gedächtnis der Bevölkerung.
Mit Trick 17 kann man aber gestandene Bergleute und ihre Familien
nicht hinters Licht führen. Es ist die Politik der Parteibuch- und
Freunderlwirtschaft, die uns viele Probleme eingebrockt hat. Die
Bürgermeister und die Finanzreferenten kommen und gehen. Solange es
in unserer Stadt keine Kurskorrektur gibt, wird sich an den
grundlegenden Problemen nichts ändern.
Wir brauchen Arbeitsplätze für die Jugend, wir brauchen eine
Infrastruktur, die den Wünschen und Vorstellungen der Bevölkerung
angepasst ist, wir brauchen einen sanften Tourismus und wir
brauchen mehr Ehrlichkeit in der Politik. Das sind meine Wünsche
für 2005.
Nach diesen Ausführungen wird es für Sie keine Überraschung sein,
dass die KPÖ-Fraktion dem vorliegenden Voranschlag keine Zustimmung
geben kann.
Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit ergreifen, um dem
scheidenden Finanzreferenten für seine beiden Budgets zu danken.
Auch der Finanzabteilung gilt mein Dank für die mustergültige
Erstellung des Voranschlages 2005.
Glück auf
Veröffentlicht: 16. Dezember 2004