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Eisenerz: Eine Stadt auf Sparflamme

Budgetrede von Gemeinderat Karl Fluch (KPÖ)

Eisenerz nur mehr auf Sparflamme

Budgetrede von Karl Fluch im Eisenerzer Gemeinderat (16. 12. 09)

Ich habe als Gemeinderat schon viele Budgetreden gehalten und Jahr für Jahr das Zahlenwerk des Haushaltsvoranschlages durchstudiert. Heuer muss ich aber feststellen: Es hat noch nie ein Budget unserer Bergstadt gegeben, das im ordentlichen Haushalt einen Abgang von 2 Millionen 797.200 Euro vorsieht. Unser Budget schaut fast so aus wie die politische Zusammensetzung des Gemeinderates: Es gibt fast nur mehr rote Zahlen.
Das ist aber nicht zum Lachen, sondern eine sehr ernste Situation und eine Hypothek für den neuen Gemeinderat, der in ein paar Monaten gewählt wird. In den letzten Jahren und Jahrzehnten ist das gesamte Familiensilber von Eisenerz verschenkt und verschleudert worden. Ein Projekt nach dem anderen ist den Erzbach hinunter geschwommen. Jetzt hat man nur mehr Ausfälle bei der Kommunalsteuer, weil die Firmen zusperren, man hat Jahr für Jahr weniger Ertragsanteile, weil die Bevölkerungszahl immer schneller schrumpft und man hat fast nichts mehr, an das man sich klammern kann.

Projekt Münichtal

Jetzt gibt es das neue Projekt Münichtal. Es ist nur zu hoffen, dass sich die Gemeinde Eisenerz dabei nicht neuerlich finanziell verausgabt. Mein Vorschlag in diesem Zusammenhang ist es, die vielen Häuser, die dort bereits leer stehen, zuerst zu sanieren, damit die Leute sehen, wie das Münichtal durch sanften Tourismus zum Leben erweckt wird, bevor die Leute abgesiedelt werden. Es ist wichtig, dass man Veränderungen gemeinsam mit den Menschen zusammenbringt und nicht gegen sie .
Eisenerz hat schon so viel Geld für Studien und hochfliegende Pläne ausgegeben, dass die Gemeinde die Kosten für eine private Investition nicht mehr tragen kann. Es ist bereits 1 Million Euro geflossen, mehr können wir einfach nicht tragen. Das sollten auch Bund und Land wissen.
Wer will, dass in unserer Region weiterhin eine positive Entwicklung möglich ist, der muss uns unterstützen. Außerdem ist genau darauf zu achten, dass angebliche Fachleute nicht weiterhin auf unsere Kosten kassieren und sich ein schönes Leben machen.
Deshalb meine ich, dass man das Büro am Körnerplatz ruhig schließen könnte. Es kostet einen Haufen Geld, von Parteienverkehr kann man dort nicht wirklich reden.

Verantwortungslose Politik

Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde beträgt 985,52 Euro. Der Gesamtschuldenstand beträgt 5,2 Millionen Euro. Das schaut auf dem Papier besser aus als vor Jahren, es ist aber nur möglich geworden, weil die Gemeinde Schulen, Straßenbeleuchtung, Kindergärten, Musikschule (mit Grundstücken) ausgelagert hat und jetzt die Leasingraten zahlen muss. Das geht langfristig sehr ins Geld und ist eine verantwortungslose Politik.
Nach dem Aus für Pilkington und MA W gibt es einen weiteren Schlag: Die Steweag-Steg, die in den ehemaligen Büroräumen der Stadtwerke angesiedelt war, zieht weg aus Eisenerz und über die Bezirksgrenze nach Landl. Von den früheren Stadtwerken ist nichts mehr übrig geblieben. Vielleicht erinnert sich noch jemand, dass ich damals zwei Kerzen angezündet habe: Eine für die Stadtwerke und eine für die Gemeinde Eisenerz. Die Kerze für die Stadtwerke ist schon lange erloschen - und Eisenerz brennt nur mehr auf
Sparflamme. Es ist genauso gekommen, wie ich es damals vorhergesagt habe.
Mit Tarif- und Gebührenerhöhungen werden wir die Probleme der Gemeinde nicht lösen können. Aber die Pensionisten und die Mieter spüren jeden Euro, den sie mehr zahlen müssen. Deshalb sind wir für einen Stopp der Gebühren- und Tariferhöhungen und für die Befreiung von Gebühren und Mieten von der Mehrwertsteuer.

Rot und schwarz mauern

Allein werden wir unsere Probleme in Eisenerz nicht lösen. Wenn aber Rot und Schwarz im Rathaus weiter der Regierung die Mauer machen, die unsere Gemeinden belastet und uns immer neue Ausgaben aufhalst, dann wird sich nichts bewegen. Faymann, Pröll, Voves und Schützenhöfer sollten einmal zu spüren bekommen, dass die Städte und Gemeinden bei ihrem Politsüiel nicht mehr mitmachen.
Die Bürgermeisterin sollte einmal überlegen, ob nicht ein Wahlkampfstreik bei der Landtags- oder Nationalratswahl wirkungsvoller wäre als die ewige Bittstellerei.
Unsere Jugend braucht Arbeitsplätze, wir brauchen gute Verkehrsverbindungen über den Präbichl, wir brauchen Mittel, damit unsere Bergstadt wieder schöner ausschaut. Wir müssen die Möglichkeit haben, um mehr für den Blumenschmuck, für die Verschönerung von Häusern und für eine lebenswerte Stadt zu machen.

Wo das Geld zu holen ist

Zum Schluss: Wir leben in einer Zeit der Krise. Jetzt lacht niemand mehr über uns, wenn wir sagen, dass der Kapitalismus Arbeitslosigkeit und Pleiten schafft. Die Regierung hat sehr schnell 100 Milliarden Euro für die Pleitebanken bereitgestellt. Damals hat man nicht vom Sparen geredet. Das Casino musste weitergehen. Jetzt gibt es wieder Profite bei den Banken, die Manager verdienen so gut wie noch nie - und die EU, die Regierung und Parteien sagen, dass die einfachen Leute den Gürtel enger schnallen müssen. 1,5 Prozent mehr für die Pensionisten, das wird im Fernsehen wie eine Katastrophe dargestellt, man will den Druck auf Arbeiter und Arbeitslose verstärken und gleichzeitig abkassieren.
Ich hätte gern ein Transferkonto, bei dem genau aufgeschrieben wird, wie viel die Berater beim Verkauf von Staatseigentum legal und schwarz kassiert haben, ich hätte gern ein Verzeichnis aller Parteispenden und Schmiergelder. Da würde man sehen, wo das Geld wirklich zu holen ist.
Verzeihen Sie diesen Ausflug in die hohe Politik, aber diese Beispiele haben etwas mit der schlechten Finanzlage unserer Stadt zu tun. Wer oben ausbauen will, der muss unten etwas wegnehmen.
Zum Schluss: Die KPÖ wird dem Voranschlag keine Zustimmung geben. Gleichzeitig bedanken wir uns bei den Beamten der Finanzabteilung für die mustergültige Erstellung des Zahlenwerks. Den SPÖ-Gemeinderäten mache ich folgenden Vorschlag: Sollten Sie Kummer und Sorgen wegen der finanziellen Lage unserer Stadt haben, so lade ich sie ein, ihren Kummer im Alpengasthaus in der Eisenerzer Ramsau herunterzuspülen. Dieses Gasthaus gehört schließlich der Gemeinde - und auch sein Gewinn oder sein Verlust.

17. Dezember 2009