Eisenerz braucht einen Neuanfang

Eisenerz: Neuanfang notwendig

Politische Zahlen -großer Abgang

Budgetrede von Karl Fluch in der Haushaltsdebatte des Gemeinderates

Ich hoffe, dass die Frau Bürgermeisterin den Voranschlag der Stadtgemeinde für das Jahr 2015 genau gelesen hat, bevor sie ihn unterschrieben hat. Bei der umstrittenen Befragung zum Thema Hochwasser war das nämlich nicht der Fall, wie sie selbst zugegeben hat. 
Es ist kein Wunder, dass der Unmut in der Bevölkerung über solche Beilagen in der Gemeindezeitung große Ausmaße angenommen hat. Es ist erschreckend, dass auf der letzten Seite des Fragebogens sogar nach dem Haushaltseinkommen gefragt wird. Was hat das mit einer Hochwasserumfrage zu tun?
Unser Gemeindegebiet ist ohnehin schon in rote und gelbe Zonen eingeteilt und für den Hochwasserschutz wird in den letzten Jahren sehr viel getan.
Wer den Haushaltsvoranschlag 2015 aber aufmerksam gelesen hat, der weiß eines mit Sicherheit: Der Belastungskurs wird fortgesetzt. Trotzdem gibt es einen hohen Fehlbetrag:
Der Fehlbetrag im Jahr 2015 ist auf 1.754.200 Euro veranschlagt, obwohl man mit Bedarfszuweisungen des Landes von 800.000 Euro fix rechnet. Dazu kommt noch der Abgang für das Jahr 2014. 
Es gehört eine große Portion Mut dazu, einen  Voranschlag mit einem derart großen Abgang dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Von dieser Kritik möchte ich die Finanzabteilung ausdrücklich ausnehmen. Hier handelt es sich um politische Zahlen, die von der rosaroten Rathausmehrheit vorgegeben werden. Der Voranschlag schaut so aus wie die politische Zusammensetzung im Gemeinderat.

4.367 Einwohner

Eisenerz hat nur mehr 4.367 Einwohner. Fast alle Träume von Betriebsansiedlungen und Fremdenverkehr sind geplatzt. Wir müssen endlich der Realität ins Auge schauen.
Mit Tarif- und Gebührenerhöhungen werden wir die Probleme der Gemeinde nicht lösen können. Sie belasten die Menschen aber zusätzlich. deshalb sind wir für einen Stopp der Gebühren- und Tariferhöhungen und für die Befreiung von Gebühren und Mieten von der Mehrwertsteuer. Das ist kein leerer Wunschtraum. In Graz haben sich die Parteien auf Initiative der KPÖ darauf geeinigt, dass es zwei Jahr gelang keine Tarif- und Gebührenerhöhungen gibt. In Mürzzuschlag hat die KPÖ durchgesetzt, dass die Mieten in den Gemeindewohnungen nicht erhöht werden.
In Eisenerz gibt es leider noch kein Umdenken. Tarif- und Gebührenerhöhungen machen das Kraut nicht fett.
Dabei nützen die niedrigen Kreditzinsen derzeit auch unserer Gemeinde, weil man Kredite leichter zurückzahlen kann. Für die Sparer ist das aber schlecht, weil sie jetzt schon Angst davor haben müssen, dass ihnen die Banken mit Negativzinsen das ersparte Geld sogar wegnehmen. 
Die Gemeinde allein kann die Probleme nicht lösen. Es kommt darauf an, dass Bund und Land die Gemeinden unterstützen, statt immer neue Belastungen auszudenken. 

Vor der Wahl

Vor der Landtagswahl reden SPÖ und ÖVP weniger von den Belastungen und Streichungen, die sie uns eingebrockt haben, weil sie nicht noch mehr Stimmen verlieren wollen. Die EU schreibt aber vor, dass sich die Staaten die Kosten für Bankenrettung bei der Masse der Bevölkerung zurückholen sollen. Das ist der Sinn der Sparpakete und der angeblichen Reformpartnerschaft. 
Es ist gut, dass die Leute diesen Behauptungen nicht mehr Glauben schenken. 
Für Soziales ist immer weniger Geld da. Dafür werden weltweit Milliarden für Rüstung und Krieg verpulvert. Niemand darf sich wundern, dass die Abenteuer der USA und der EU im Nahen Osten und in der Ukraine dazu führen, dass es immer mehr Flüchtlinge gibt. Verantwortlich dafür sind die Superreichen und Spitzenpolitiker, die in Villen und schönen Gegenden leben, wo nie im Leben auch ein Asylant hinkommen.
Die Regierung lobt sich dafür, dass die Pensionisten nach einer Nullrunde im Jahr 2015 eine Erhöhung von 1,7 Prozent brutto bekommen sollen. Das gleicht die Verluste, die wir gehabt haben, nicht aus.

Verfügungsmittel

Gleichzeitig sind nicht nur die Gebühren  gestiegen. Die Verfügungsmittel der Frau Bürgermeisterin haben sich innerhalb von 2 Jahren verdoppelt und auch die Aufwandsentschädigungen wurden kräftig angehoben.
Wir können als Liste Fluch-KPÖ diesem Budget nicht zustimmen. Es geht nicht nur uns gegen den Strich. Es bringt auch keine Verbesserung für die Menschen von Eisenerz.
Unser heutiger Beschluss steht unter einem großen Vorbehalt. Das sind die Gemeinderatswahlen am 22. März. Der neue Gemeinderat wird dann den dramatischen Schuldenberg von Eisenerz übernehmen müssen. Ich hoffe, dass die jetzige Schuldenpolitik von den Eisenerzerinnen und Eisenerzern nicht belohnt wird. Ein Neuanfang wäre in unserer Bergstadt dringend notwendig. 
Wir wollen nicht, dass es weiter abwärts geht. Eisenerz muss eine gute Zukunft haben.
Glück Auf