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Eisenerz: "2016 wird ein hartes Jahr"

KPÖ-Vizebürgermeisterin Anna Skender in der Budgetdebatte des Gemeinderates

2016 wird ein hartes Jahr für Eisenerz

Budgetrede von Vizebürgermeisterin Anna Skender, Gemeinderatssitzung am 26. 11. 2015

Durch das gestärkte Vertrauen unserer Mitbürger sind wir jetzt wieder im Stadtrat und den einzelnen Fachausschüssen vertreten um dort mitzuarbeiten. Für mich ist die Debatte um das Budget 2016 im Gemeinderat daher eine neue Erfahrung.
Deshalb möchte ich zuerst dem Finanzreferenten und den Mitarbeitern der Finanzabteilung für die umfassenden Informationen und die Erstellung des Zahlenwerkes danken.
 
Vieles hat sich für uns verändert, aber eines nicht: unsere grundsätzliche Haltung, dem Voranschlag nicht zuzustimmen. Dieses Budget ist nämlich Ausdruck der kritischen Lage, in der sich unsere Stadt befindet. Für uns stehen immer die Interessen der Bevölkerung im Mittelpunkt und wir haben dabei den Vorteil, dass wir nicht darauf Rücksicht nehmen müssen, ob wir bei der Mutterpartei in Bund und Land auf Wohlwollen stoßen.

Defizit steigt weiter an
 
Der veranschlagte Abgang im ordentlichen Haushalt steigt gegenüber dem 1. Nachtragsvoranschlag um über 400.000.-Euro auf 2.572.500.—Euro an. Die Ausweitung des Überziehungsrahmens beim Kassakredit ist ebenfalls kein gutes Zeichen.
Und die Lage wird sich nicht bessern. Positiv ist lediglich, dass die Prokopfverschuldung gesunken ist.
 
2016 wird für die Gemeinde ein hartes Jahr werden. Bedarfszuweisungen, Ausgleichszahlungen und Ertragsanteile sind noch offen.
Nach Fertigstellung der Schisprunganlage wird zu klären sein wer für die Kosten des laufenden Betriebs aufkommt. Nur die Gemeinde allein darf und kann diese Kosten nicht tragen müssen.
Darüber hat sich vor einem Jahr schon Karl Fluch Gedanken gemacht.
Auch in der Immobilien KG zeigt sich durch Vorschriften des Bundes und Landes, dass mit erheblichen Kosten zu rechnen ist, veranschlagt mit über 60.000.—Euro. Es ist einfach, Gesetze zu beschließen und die Gemeinden auf den Kosten sitzen zu lassen.

Sparen am falschen Platz
 
Die Ursache für unsere Misere liegt daher nicht in der Gemeinde selbst, sondern in immer neuen Vorgaben von Land und Bund, während die Mittel von oben immer weniger werden.
Sparen in diesem Zusammenhang würde aber nur bedeuten, dass Leistungen gekürzt werden. Und das kann nicht Sinn der Sache sein.
 
Mit Tarif-und Gebührenerhöhungen ist dieses Riesenproblem auch nicht zu bewältigen, die Kosten werden nur in die Haushalte unserer Mitbürger verlagert, die demzufolge von der sogenannten Steuerreform nichts haben werden. Wohnen, Heizen, Strom usw. werden nämlich teurer.
Kein Wunder also, dass die Menschen der Regierungsreklame nicht mehr vertrauen.

Für sozialen Ausweg

Ein sozialer Ausweg aus dieser Lage ist nur möglich, wenn die gesamte Finanzpolitik von EU, Bund und Land umgekrempelt wird. Meiner Meinung nach müsste dieser Anstoß von den Gemeinden kommen – vorausgesetzt sie wären sich einig.
 
Wir sind eine Stadt mit kaum mehr als 4.300 Einwohnern. Unsere Infrastruktur aber ist immer noch auf die Zeit ausgelegt, als wir 10.000 Einwohner hatten. Hier etwas zu ändern sollte das Bestreben über alle Parteigrenzen hinweg sein, um eine gemeinsame positive Zukunft unserer Bergstadt zu erreichen
 
In den letzten Monaten gab es Beispiele dafür , dass es möglich ist, gemeinsam vorzugehen. Ich nenne die Auseinandersetzung um die ärztliche Versorgung und das Eintreten gegen die Ablagerung von Giftmüll auf dem Erzberg.
Auch wenn es um den Erhalt und um die Schaffung von Arbeitsplätzen in Eisenerz geht,  sollten wir gemeinsam nach Lösungen und Ideen suchen.

29. November 2015