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Eine Stimme für die KPÖ ist eine Stimme gegen Regress und Sozialabbau

Spitzenkandidat Luttenberger: „Auch im Bund wird an Sozialabbau-Koalition gebastelt“

In einer abschließenden Pressekonferenz zur Nationalratswahl informierten die steirische KPÖ-Sprecherin Claudia Klimt-Weithaler und der steirische Spitzenkandidat Kurt Luttenberger über die Ziele der KPÖ bei der Nationalratswahl am Sonntag.

Luttenberger und Klimt-Weithaler schätzen die Stimmung für die KPÖ, die bei der Nationalratswahl in allen vier steirischen Wahlkreisen zulegen will, als sehr gut ein. Das liegt an der positiven Wahrnehmung der KPÖ in Gemeinden und im Landtag, die von breiten Kreisen der Bevölkerung als nützlich und nachvollziehbar betrachtet wird. „Die KPÖ leistet wichtige Arbeit, die von der Bevölkerung auch angenommen wird. Wir treten bei der Nationalratswahl an, weil wir gezeigt haben, dass wir eine Alternative zur bestehenden Parteienlandschaft darstellen“, sagt Landessprecherin LAbg. Klimt-Weithaler.

Kurt Luttenberger: „Eine Stimme für die KPÖ ist eine Stimme gegen den Regress und gegen Sozialabbau. Wer für die SPÖ stimmt, um Schwarz-Blau zu verhindern, wirft seine Stimme weg – denn auch im Bund wird an einer Sozialabbau-Koalition nach steirischem Vorbild gebastelt. Vorschläge wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer liegen bereits auf dem Tisch.“

Luttenberger erinnerte an die Versprechungen der SPÖ in der Steiermark, eine sozialere Politik zu machen. Die Realität sieht anders aus: Unter LH Voves findet der größte sozialpolitische Kahlschlag in der Geschichte der Zweiten Republik statt, während unvorstellbare Summen in den Finanzsektor gepumpt werden. Zehntausende bleiben durch die Kürzungen im Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kulturbereich auf der Strecke.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der KPÖ:
• Senkung der Wohnkosten durch eine Wohnbauoffensive und Mietzinsobergrenzen
• Senkung der Lebenshaltungskosten durch gesetzliche Maßnahmen gegen die Teuerung; Einführung eines Mindestlohnes, von dem man leben kann
• Erhalt und Ausbau des öffentlichen Eigentums, Schutz der Daseinsvorsorge vor dem Zugriff durch EU-Richtlinien
• Abschaffung des Regresses, Verbot des „Kleinen Glücksspiels“
• Erhaltung der Neutralität statt deren scheibchenweiser Entsorgung

KPÖ-Spitzenkandidat Kurt Luttenberger, 58, ist verheiratet und Vater dreier Kinder. Seit Jahrzehnten gewerkschaftlich engagiert, ist er Vorsitzender des GLB Steiermark, Mitglied der AK-Vollversammlung und Gemeinderat in Graz. Sein beruflicher Werdegang begann bei Semperit. Heute arbeitet Luttenberger als sozialpädadogischer Trainer beim BFI in Graz.

26. September 2013